Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG § 28

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Sanierungsbeschluß einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Umlagebeschluß

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 16
  Sonderumlage; Sanierungsmaßnahme; Eigentümerbeschluß; Finanzierung; fehlender Finanzierungsbeschluß

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Sonderumlage nur auf Beschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 16 Abs. 2, § 28

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer bei Beschluss der Eigentümer über eine Sanierungsmaßnahme ohne Beschluss über deren Finanzierung

Papierfundstellen

• NZM 1998, 877

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 10/92

  Entlastung des Verwalters als Billigung der Jahresabrechnung

  Auszug aus OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98

  Rn. 3 1. Für das Zahlungsverlangen der Antragsteller in Höhe von 1.200,00 DM gem. der Zahlungsaufforderung des Verwalters vom 27.03.1996 (Bl. 7 d. GA), das diese auf eine Sonderumlage stützen wollen, bedürfte es - soll es berechtigt sein - ausdrücklich eines Eigentümerbeschlusses, der eine solche Sonderumlage festsetzt (vgl. BayObLG, WuM 92, 329; KG, NJW-RR 91, 912;… Weitnauer-Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28, Rz. 18).

  Ein solcher Eigentümerbeschluß reicht nicht aus, eine Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung einer Sonderumlage zu begründen (vgl. BayObLG, WuM 92, 329).

• KG, 06.02.1991 - 24 U 5167/90

  Begründung von Verbindlichkeiten durch Eigentümerbeschluss; Haftung der …

  Auszug aus OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98

  Rn. 3 1. Für das Zahlungsverlangen der Antragsteller in Höhe von 1.200,00 DM gem. der Zahlungsaufforderung des Verwalters vom 27.03.1996 (Bl. 7 d. GA), das diese auf eine Sonderumlage stützen wollen, bedürfte es - soll es berechtigt sein - ausdrücklich eines Eigentümerbeschlusses, der eine solche Sonderumlage festsetzt (vgl. BayObLG, WuM 92, 329; KG, NJW-RR 91, 912;… Weitnauer-Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28, Rz. 18).

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• OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08

  Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

  Wie der Beschluss über die konkrete Maßnahme nicht eine Beschlussfassung über die Finanzierung durch eine Sonderumlage enthält (Vgl. OLG Köln NZM 1998, 877), so beinhaltet eine Beschlussfassung über eine Sonderumlage keine Billigung einer bestimmten Maßnahme.
• LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12

  Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …

  Eine ausdrückliche Regelung zur Finanzierung der Maßnahme trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass dadurch ggfs. auch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Einforderung von Kostenbeiträgen bei den Eigentümern geschaffen wird, weil dazu der bloße Beschluss über die Durchführung der Maßnahme nicht ausreicht (vgl. OLG Köln, NZM 1998, 877).
• OLG München, 12.10.2006 - 32 Wx 124/06

  Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach …

  Im Übrigen sind auch die Eigentümerbeschlüsse, die den Umfang der Sanierung betreffen, nicht angefochten worden, so dass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem beschlossenen Umfang auch die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Sanierung von Sondereigentum ergibt (vgl. OLG Köln NZM 1998, 877 a. E.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 VAHRG ; § 1 Abs. 3 VAHRG ; § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG
  Unbegründetheit einer Beschwerde; Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich bis zum Höchstbetrag eines erweiterten Splittings

• Wolters Kluwer

  Unbegründetheit einer Beschwerde; Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich bis zum Höchstbetrag eines erweiterten Splittings

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 930