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| OLG Karlsruhe, 25.03.1977 - 14 U 71/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1978, 81
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 11.09.2002 - 1 U 79/01
Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das …
Es ist anerkannt, dass Inhalt und Umfang einer zeitlich unbegrenzten dinglichen Belastung nicht in jeder Beziehung von vornherein für alle Zeiten festliegen, sondern gewissen Veränderungen unterworfen sind, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben, und dass insbesondere der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen kann, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH NJW 1959, 2050, 2060; BGHZ 42, 63, 67 = NJW 1964, 2016; BGHZ 44, 171 f = NJW 1965, 2340; BGH LM Nr. 25 zu § 1018 BGB; BGH NJW-RR 1995, 15, 16 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 663 und OLGZ 1978, 81, 84 f; OLG München MDR 1982, 144; BayObLGZ 96, 286, 294, 295;… Falckenberg in Münchener Kommentar, BGB, 3. A., § 1018 Rn. 51 ff m.w.N.;… Palandt-Bassenge, BGB, 61. A., § 1018 Rdn. 9, 11;… Staudinger/Ring, BGB 1994, vor § 1018 Rn. 28, § 1019 Rn. 19 ff). - OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 74/95
Altrechtliches Miteigentum an unvermessenen Wegeflächen
b) Die Wirksamkeit der Entstehung einer Grunddienstbarkeit richtet sich gem. Art. 189 Abs. 1 B. 1 EGBGB vorbehaltlich der Art. 192 bis 195 EGBGB nach früherem Recht (vgl. BGH LM 2 zu Art. 184 EGBGB ; BayObLGZ 1970, 226, 229; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 81, 83;… Soergel/Stürner, 12. Aufl., § 1018 BGB, Rn. 51 a).
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