Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 242 BGB, § 552 BGB
  Treu und Glauben bei vorzeitiger Vertragsentlassung; Vertragsbeendigung, vorzeitige; Nachmieter; Treu und Glauben

• rabüro.de

  Zur Ablehnung eines Nachmieters bei vorzeitigem Auszug des Mieters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 552

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLGZ 1981, 315

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.04.1963 - VIII ZR 219/61

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1981 - 5 UH 12/80

  Falls die Kammer bei ihrer Fragestellung davon ausgegangen sein sollte, daß der von der Beklagten genannte Interessent nur bereit gewesen wäre, einen über die restliche Mietdauer von 7 Monaten hinauslaufenden Mietvertrag zu den bisherigen Bedingungen abzuschließen, wäre die Frage des Landgerichts möglicherweise schon deshalb zu verneinen gewesen, weil es dem Vermieter grundsätzlich freistehen muß, nach der Beendigung des Mietverhältnisses einen Nachfolger frei auszuwählen und neue Vertragsbedingungen auszuhandeln (vgl. schon BGH NJW 1963, 1299: kein "Mitspracherecht" des alten Mieters bei der Auswahl eines Nachfolgers).

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• OLG Karlsruhe, 25.03.1981 - 3 REMiet 2/81

  Prüfung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im …

  Die Vorlagefrage ist durch den Rechtsentscheid des OLG Oldenburg vom 19.02.1981 - 5 UH 12/80 - nicht beantwortet.

  Auch die Einbeziehung der berechtigten Interessen des Vermieters und des Mieters in die Abwägung führt jedoch zu dem Ergebnis, daß der Vermieter allein durch das Festhalten am Vertrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, Beschluß v. 19.02.1981 - 5 UH 12/80).

• AG Mülheim/Ruhr, 12.03.2014 - 13 C 797/13

  Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem …

  Rn. 106 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, NJW 2003, S. 1246;… BGH, WuM 2003, S. 204) kann der Mieter seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran "ein berechtigtes Interesse" hat und dem Vermieter "einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter (Nachmieter) stellt." Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist es erforderlich, dass "das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrags ganz erheblich überragt"(…so ausdrücklich OLG Karlsruhe, NJW 1981, S. 1741;… ähnlich OLG Hamm, WuM 1995, S. 577; OLG Oldenburg, WuM 1981, S. 125).
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich

  hierzu statt vieler bereits OLG Oldenburg 19.2.1981 - 5 UH 12/80 - OLGZ 1981, 315 = WuM 1981, 125 [Leitsatz 1.]: "Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter dem Vermieter einen Ersatzmieter benennt.

  ... Der Ausschuss empfiehlt dem Deutschen Bundestag daher, die Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter auf einheitlich drei Monate unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses festzulegen".S. hierzu statt vieler bereits OLG Oldenburg 19.2.1981 - 5 UH 12/80 - OLGZ 1981, 315 = WuM 1981, 125 [Leitsatz 1.]: "Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter dem Vermieter einen Ersatzmieter benennt.

  73) S. hierzu statt vieler bereits OLG Oldenburg 19.2.1981 - 5 UH 12/80 - OLGZ 1981, 315 = WuM 1981, 125 [Leitsatz 1.]: "Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter dem Vermieter einen Ersatzmieter benennt.

• LG Bremen, 01.02.2001 - 2 S 405/00

  Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten …

  Das ergibt sich daraus, dass ein Mieter nach der Rechtsprechung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus einem Mietverhältnis hat (vgl. OLG Karlsruhe Rechtsentscheid vom 25.3. 1981, WuM 1981 S. 173, OLG Oldenburg Rechtsentscheid v. 19.2. 1981 WuM 81 S. 125).
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich

  Richtig ist zwar, dass sich zum in mancherlei Hinsicht strukturell ähnlichen Recht der Wohnraummiete eine Judikatur entwickelt hatte, die dem Mieter in langjährigen Vertragsverbindungen unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit zubilligte, in sogenannten "Härtefällen" eigenen Bindungen an Kündigungsfristen durch Stellung akzeptabler Nachmietpersonen wirtschaftlich zumindest teilweise auszuweichen[S. hierzu statt vieler bereits OLG Oldenburg 19.2.1981 - 5 UH 12/80 - OLGZ 1981, 315 = WuM 1981, 125 [Leitsatz 1.]: "Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter dem Vermieter einen Ersatzmieter benennt.

  … Der Ausschuss empfiehlt dem Deutschen Bundestag daher, die Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter auf einheitlich drei Monate unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses festzulegen".][S. hierzu statt vieler bereits OLG Oldenburg 19.2.1981 - 5 UH 12/80 - OLGZ 1981, 315 = WuM 1981, 125 [Leitsatz 1.]: "Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, auch wenn der Mieter dem Vermieter einen Ersatzmieter benennt.

• OLG Hamm, 22.08.1995 - 30 REMiet 1/95

  Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

  Außerdem ist die umstrittene Problematik bisher im wesentlichen auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts behandelt worden, u.a. durch mehrere Rechtsentscheide (vgl. neben dem schon erwähnten Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 25.3.1981 die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 19.2.1981 [RES. § 552 BGB Nr. 2 = OLGZ 1981, 315 = WuM 1981, 125] und 23.4.1981 [RES. § 552 BGB Nr. 4 = WuM 1982, 124 = ZMR 1982, 285] und des OLG Hamm vom 6.4.1983 [RES.
• OLG Hamburg, 17.12.1981 - 4 U 130/81
  Nach seiner Ansicht muß im Vertragsrecht der Grundsatz pacta sunt servanda als grundlegende Verhaltensregel der Kontrahenten gewertet werden, wie dies sowohl das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Rechtsentscheid vom 19. Februar 1981 (WuM 1981, Seite 125 f., 126) als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe im Rechtsentscheid vom 25. März 1981 (NJW 1981, Seite 1741 ff., 1742) hervorgehoben haben (hierzu Gather, GrdE 1981, Seite 930 f.).
• OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W-RE 720/85
  Die Vorlagefragen der Kammer, die neu zu fassen der Senat grundsätzlich berechtigt ist, wenn diese dadurch nicht in ihrem rechtlichen Kern verändert werden (Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., 1984 Rdn.G 16: OLG Oldenburg Rechtsentscheid vom 19. Februar 1981 - 5 UH 12/80 -: OLG Schleswig Rechtsentscheid vom 24. März 1981 - 6 -RE - Miet 1/80 - OLG Hamburg Rechtsentscheid vom 25. März 1981 - 4 U 201/80 - OLG Karlsruhe Rechtsentscheid vom 20. Juli 1982 - 3 -RE- Miet 2/82 -), präzisieren sich mithin auf folgende Rechtsfrage:.
• OLG Zweibrücken, 11.07.1996 - 3 W-RE 81/96

  Verstoß des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt bei Ablehnung der …

  Die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter sich darauf einlassen muß, einen Mieter gegen die Stellung eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen, ist unter Abwägung der Interessen beider Parteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) zu beantworten (vgl. etwa BGH NJW 1963, 1299; BGH NJW-RR 1992, 1032, 1035; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1741, 1742; OLG Oldenburg OLGZ 1981, 315 und ZMR 1982, 285 ; OLG Hamburg NJW-RR 1987, 657; OLG Düsseldorf MDR 1990, 724; OLG München ZMR 1995, 156, 157; OLG Hamm ZMR 1995, 525 ;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 2. Aufl. Rdn. 820 ff;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Rdn. 109 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88

  Begriff der "laufenden Aufwendungen" des Vermieters gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 …

  Diese Rechtsfrage ist klar abgegrenzt und bedarf zu ihrer Beantwortung keiner Ergänzung (vgl. OLG Oldenburg WuM 1981, 125 ).
• OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W RE 720/85

  Mietvertragsverhältnis über Wohnraum; Zahlung von weiteren Nebenkosten über die …
• OLG Oldenburg, 23.11.1983 - 5 UH 1/83