Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80 (R) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1380 (Ls.)
- OLGZ 1981, 81
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 21.07.1970 - Allg. Reg. 20/70
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80
Das sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung (ebenso BayObLG NJW 1970, 1748, 1749; Dänzer-Vanotti, NJW 1980, 1777 m.w. Rechtsprechungshinweisen). - OLG Karlsruhe, 04.11.1980 - 10 W 47/80
Erhöhung der Betriebskosten bei Wegfall der Grundsteuervergünstigung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1980 - 10 W 30/80
In seinem Rechtsentscheid vom 04.11.1980 - 10 W 47/80 (R) - ist dazu ausgeführt, ein Rechtsentscheid könne nur über eine Rechtsfrage herbeigeführt werden, zu deren Beantwortung der dem Vorlagebeschluß zugrundeliegende Rechtsstreit Anlaß gebe.
- OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 REMiet 4/83
Kündigung; Eintreten in den Mietvertrag; Berechtigtes Interesse ; …
Diese Frage kann der Senat nach überwiegender Meinung selbst prüfen (OLG Karlsruhe, WuM 1981, 270 ; OLG Oldenburg, WuM 1982, 100 ). - BayObLG, 21.02.1983 - Allg. Reg. 112/81
Mietvertrag; Vollmacht; Vollmachtsklausel; Mieterhöhung; Mieter; Mitmieter
Ein Rechtsentscheid ergeht jedoch nicht, weil es für die Entscheidung in der vorliegenden Sache auf die Beantwortung der Vorlagefragen nicht ankommt (…vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 269/270 f.; WuM 1981, 270 ). - BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81 126/80">1981, 15/16, je mit weit.Nachw.; OLG Karlsruhe vom 4.12.1980 = OLGZ 1981, 81; OLG Oldenburg, OLGZ 1981, 198; vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 219 = WuM 1981, 123 ).
- BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82 a) Auf die Beantwortung des ersten Teils der vorgelegten Frage kommt es für die Entscheidung nicht an (…vgl. zur Entscheidungserheblichkeit BayObLG, aaO.; BayObLGZ 1981, 1/3; OLG Karlsruhe, WuM 1981, 173 f. = ZMR 1981, 269/270 f.; WuM 1981, 270).
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