Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.09.1979 - 6 U 74/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1981, 99
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Die Frage, ob durch den Zustellungsversuch vom 20. März 1986 die Vollziehungsfrist gewahrt worden war, barg aus damaliger Sicht rechtliche Risiken; in Rechtsprechung und Schrifttum wurde die - allerdings umstrittene - Auffassung vertreten, ein Mangel der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei gemäß § 187 ZPO mit der Folge heilbar, daß die Vollziehungsfrist gewahrt werde (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 81, 99; OLG München WRP 1983, 46, 47 ff; OLG Karlsruhe WRP 1986, 166, 167;… Zöller/Vollkommer, § 929 ZPO Rdnr. 14). - BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …
Darstellung des Meinungsstandes; (vgl. ferner Fritze, Festschr. f. Schiedermair, S. 141, 153; a.A. OLG Nürnberg NJW 1976, 1101 [OLG Nürnberg 10.02.1976 - 3 U 170/75]; OLG Hamm - 21. ZS - NJW 1976, 2026; OLG Hamm - 4. ZS - OLGZ 1979, 357; OLG Frankfurt am Main OLGZ 1981, 99). - OLG Stuttgart, 24.01.2002 - 16 UF 512/01
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des erstinstanzlich erfolgreichen …
Zwar wird die analoge Anwendung des § 93 auch im Bereich des § 306 für gewisse Fälle befürwortet (OLG Frankfurt, OLGZ 81, 99, 100; NJW-RR 1994, 62, 63), doch liegt dies deutlich ferner als nach der hier vertretenen Lösung (…dagegen Musielak, ZPO, § 306 Rdz. 7). - OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93
Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung
Eine weit verbreitete Ansicht, der auch der Senat früher gefolgt ist (WRP 1976, 58), folgert daraus, dass Zustellungsmängel auch bei der Zustellung einstweiliger Verfügungen gemäß § 187 Satz 1 ZPO grundsätzlich heilbar seien, so dass es von der Art des konkreten Mangels abhänge, ob er geheilt werden könne oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 1990, 43, 44; OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 99; WRP 1979, 799, 800; 1979, 726, 727; OLG Hamm, MDR 1989, 465; NJW 1978, 830, 831; OLG Karlsruhe, WRP 1989, 744, 745; OLG Köln, WRP 1987, 403, 404; OLG Nürnberg, NJW 1976, 1101;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl. 1993, § 25 UWG Rdn. 57 b;… Melullis, aaO., Rdn. 117; wohl auch BGH, NJW 1990, 122, 124). - LAG Hamm, 29.05.1998 - 4 Sa 1403/97
Kostentragung bei Klagerücknahme nach Erlass des Urteils vor und nach Einlegung …
Für die Fälle, in denen sich der Beklagte bei Einreichung der Klage bereits in Verzug befand und die Klageforderung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bezahlt wurde, wird angenommen daß die Verfahrenskosten dem Beklagten aufzuerlegen sind, wenn der Kläger in diesen Fällen die Klage sogleich nach Ausgleich der Klageforderung zurücknimmt ( OLG Frankfurt/Main vom 18.11.1988 - 22 U 89/88, MDR 1989.166; LG München I vom 20.06.1995 - 19 O 21368/94, NZV 1996, 35; siehe auch OLG Frankfurt/Main vom 27.09.1979 - 6 U 74/79, WRP 1979, 799).
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