Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.1983 - 20 W 361/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Behandlung eines Erbbaurechts; Darüber hinaus zu fordernde Konkretisierungen; Maßgebliches Kriterium für die Auslegung eines Grundbucheintrags; Anforderungen an die Bezeichnung eines Bauwerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.05.1982 - 9 T 516/81
- OLG Frankfurt, 20.01.1983 - 20 W 361/82
- OLG Frankfurt, 18.02.1983 - 20 W 361/82
Papierfundstellen
- OLGZ 1983, 165
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1975 - V ZR 116/73
Voraussetzungen für das Entstehen eines Erbbaurechts - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1983 - 20 W 361/82
Da es sich bei Grundbucheintragungen nicht um Individualerklärungen handelt, ist die Entstehungsgeschichte der Eintragung unerheblich, wenn sie nicht aus den Eintragungsunterlagen erkennbar wird (BGH WM 1975, 498 = DNotZ 1975, 16 m.w.N.).Auch andere Umstände dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang des Rechts nur ausnahmsweise und höchstens dann herangezogen werden, wenn und soweit sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH WM 1958, 759, WM 1975, 498) und sich die dingliche Einigung der Vertragsbeteiligten hierauf erstreckt hat.
- BGH, 13.03.1958 - III ZR 197/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1983 - 20 W 361/82
Auch andere Umstände dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang des Rechts nur ausnahmsweise und höchstens dann herangezogen werden, wenn und soweit sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH WM 1958, 759, WM 1975, 498) und sich die dingliche Einigung der Vertragsbeteiligten hierauf erstreckt hat.
- OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 20 W 161/17
Voraussetzungen für Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO
2 Z 108/85">2 Z 108/85] und 1988, 102 sowie NJW-RR 2002, 885 [BayObLG 25.10.2001 - 2 Z BR 131/01] ; OLG Hamm OLGZ 1993, 43 ; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 165; Demharter, a.a.O., § 53 Rn. 42 m.w.N; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 417 ff m.w.N.). - BGH, 13.02.2025 - V ZB 26/23
Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im …
Rn. 22 cc) Eine Amtslöschung gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO kommt zudem nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Eintragung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (…s.o. Rn. 21) inhaltlich unzulässig ist; bloße Zweifel an der inhaltlichen Zulässigkeit einer Eintragung reichen nicht aus (allgemeine Meinung, vgl. nur KG, JW 1931, 3455; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 165, 166; BayObLGZ 2001, 301, 303; OLG München, NJOZ 2014, 685, 686; FGPrax 2019, 203;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 417;… BeckOK GBO/Holzer [9.12.2024], § 53 Rn. 80;… Meikel/Schneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 138;… Lemke/Wagner, GBO, 3. Aufl., § 53 Rn. 54). - OLG München, 10.12.2012 - 34 Wx 523/11
Grundbuchverfahren: Löschung eines Erbbaurechts; Voraussetzungen für die …
Die Eintragung eines Erbbaurechts ohne die nähere Bestimmung des Bauwerks wird als inhaltlich unzulässig angesehen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1983, 165;… Demharter § 53 Rn. 45). - OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 4 U 143/06
Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …
Der beurkundende Notar hätte gerade auf dem Hintergrund der einschlägigen Entscheidung des für seinen Bezirk maßgeblichen Rechtsmittelgerichts (OLG Frankfurt, OLGZ 83, 165 f) ohne weiteres die Nichtigkeit erkennen müssen. - OLG Köln, 10.03.1989 - 2 Wx 4/89
Regelung der Vertretungsbefugnisse der Wohnungseigentümer in einer …
Bloße Zweifel an der Zulässigkeit der Eintragung, die sich nach Ansicht des Senats ohnehin nicht allein aus Bedenken an der sachlichrechtlichen Wirksamkeit der Bestimmung ergeben könnten, sind nicht ausreichend (OLG Frankfurt, OLGZ 83, 165, 166 ;… Meikel-Imhof-Riedel, a.a.O., § 53 Rdnr. 61;… Haegele/Schöner/Stöber, a.a.O., Rdnr. 419).
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