Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.09.1984 - 17 U 32/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Errichtung eines einheitliche Bauwerks; Mehrere Grundstücke des Bestellers; Gesamtsicherungshypothek; Sicherungshypothek; Einheitlicher Werkvertrag; Einheitliche Vergütung; Aufteilung des Baugrundstücks; Bildung von Wohnungseigentum; Werklohnforderung
Papierfundstellen
- OLGZ 1985, 193
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 299/96
Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an …
b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht in Anschluß an eine verbreitete Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, der Schutzzweck des § 648 Abs. 1 BGB gebiete es, die vertraglich geschuldete Leistung eines Bauwerks hinsichtlich der geschuldeten Sicherheit in die dem jeweiligen Grundstück erbrachten Leistungen aufzuteilen (OLG Frankfurt, OLGZ 1985, 193, 199 f; OLG Köln, BauR 1995, 110 = NJW-RR 1994, 531;… Oelmaier/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 2. Aufl., § 19 Rdn. 185;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl. Rdn. 244;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., B § 2 Rdn. 48;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., B § 16 Rdn. 376;… Siegburg, Die Bauwerksicherungshypothek, 1989, S. 239 ff; ders., BauR 1990, 32, 49). - OLG Hamm, 07.10.1998 - 12 U 19/98
Bauhandwerkersicherungshypothek; Voraussetzungen zur Eintragung im …
Wird erst nach Abschluß des Werkvertrages das Objekt in Wohnungseigentum aufgeteilt, so kann der Besteller eine Gesamthypothek nach § 1132 BGB verlangen, denn der Unternehmer darf darauf vertrauen, daß das gesamte Objekt in vollem Umfang für die ganze Werklohnforderung haftet (so im Ergebnis auch die ganz überwiegende Rechtsprechung: OLG Frankfurt, OLGZ 1985, 193, Urteil vom 19.9.1984, 17 U 32/84; OLG Frankfurt, Baurecht 1995, 737, 738, Beschluß vom 10.5.1995, 20 W 79/95; damit ist die vereinzelt gebliebene gegenteilige frühere Entscheidung desselben Gerichts in NJW 1974, 62, Beschluß vom 17.9.1973, 3 W 63/73, korrigiert worden; des weiteren ebenso OLG Düsseldorf Baurecht 1983, 376, Urteil vom 27.7.1982, 20 U 243/81; OLG Köln OLGZ 75, 20, 21, Beschluß vom 24.10.1974, 15 W 75/74; OLG München NJW 1975, 220, Beschluß vom 11.11.1974, 23 W 1876/74;… Schlechtriem in Jauernig u.a., Kommentar zum BGB, § 648 Rdn. 6, 8. Aufl. 1997). - LG Köln, 10.08.2009 - 13 S 195/09
Gesamtsicherungshypotheken auf allen Einzelgrundstücken
Sofern die Verfügungsbeklagte sich auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt beruft, dürfte es sich nach den Leitsätzen um die Entscheidung vom 19.09.1984 - 17 U 32/84 (OLGZ 1985, 193) handeln. - OLG Köln, 22.12.1993 - 11 W 58/93
Anforderungen an ein einheitliches Baugrundstück i.S.d. § 648 BGB; Annahme eines …
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