Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.08.1989 - 3 Wx 381/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 18
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1989, 1363
- MDR 1990, 62
- Rpfleger 1990, 60
- OLGZ 1990, 16
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.05.1958 - V ZB 12/58
Zwangshypothek und Zwischenverfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.1989 - 3 Wx 381/89
Wenn bei einem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek, die auf mehreren Grundstücken [des Schuldners] eingetragen werden soll, die Forderung nicht auf die einzelnen Grundstücke verteilt wird [Verstoß gegen das Verbot der Gesamthypothek nach § 867 ,Abs. 2 ZPO], so ist eine [rangwahrende] Zwischenverfügung unzulässig (BGHZ 27, 310;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 46. Aufl. § 867 Anm. 3 A und B).
- OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 280/15
Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken
Die Aufteilungserklärung ist in diesen Fällen Vollstreckungsvoraussetzung und unabdingbar notwendiger Bestandteil des Eintragungsantrags (BGHZ 27, 310/313; OLG Düsseldorf MDR 1990, 62;… Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 867 Rn. 15;… Grunsky in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 932 Rn. 6 f.;… Thümmel in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 932 Rn. 7;… Schuschke/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 867 Rn. 24;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 18 Rn. 44).Rn. 10 Wird die Verteilungserklärung nachgeholt, so ist damit zwar die Unvollständigkeit des Eintragungsantrags behoben; als Nachholung einer Vollstreckungsvoraussetzung entfaltet die Erklärung aber keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Eingangs des - zunächst unzulässigen - Antrags (BGHZ 27, 310/313 f.; OLG Düsseldorf OLGZ 1990, 16).
- OLG Naumburg, 21.01.2019 - 12 Wx 66/18
Aufteilung der titulierten Forderung bei Belastung mehrerer Grundstücke mit einer …
Wenn sie fehlt, kann diese zwar nachgeholt werden, aber nicht rangwahrend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 1989, 3 Wx 381/89, MDR 1990, 62 ). - OLG Schleswig, 12.10.2021 - 2 Wx 51/20
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek
- OLG Naumburg, 23.01.2019 - 12 Wx 66/18
Belastung mehrerer Grundstücks mit einer Zwangssicherungshypothek: Fehlende …
Wenn sie fehlt, kann diese zwar nachgeholt werden, aber nicht rangwahrend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 1989, 3 Wx 381/89, MDR 1990, 62). - KG, 19.05.2020 - 1 W 27/20
Grundstücksbelastung mit Zwangssicherungshypothek: Widerspruch gegen eingetragene …
Die Eintragung einer anfänglichen Gesamtzwangssicherungshypothek, vgl. § 1132 Abs. 1 S. 1 BGB, ist dem Gesetz grundsätzlich fremd (BGH, DNotZ 2014, 108, 114; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1990, 60, 61).
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