Rechtsprechung
| OLG Bremen, 05.02.1979 - 2 W 76/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1979, 368
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 2 W 32/04
Ordnungsgeldverhängung wegen Verstoßes gegen ein wettbewerbsrechtliches …
Der Schuldner muss alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte oder Beauftragte zu verhindern (…vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 890 Rn. 5; OLG Bremen, OLGZ 79, 368, OLG Hamburg, NJW-RR 1993, 1392). - OLG Bremen, 28.06.1991 - 3 W 71/89
Verbot von Arbeiten an einem Dachstuhl im Wege der einstweiligen Verfügung; …
Diese Betrachtungsweise betont zu stark den strafrechtlichen Charakter der Vorschrift des § 890 ZPO , dessen terminologische Änderung durch die am 1.1.1975 in kraft getretene Neufassung des EGStGB zwar nichts an dem auch repressiven Charakter geändert hat (vgl. OLG Bremen OLGZ 1979, 368), der aber gleichwohl aufgrund seiner Stellung im System des Zwangsvollstreckungsrechts und seines Sinnes vornehmlich eine zivilprozessuale Beugemaßnahme zur Durchsetzung eines Unterlassungs- oder Duldungsanspruchs ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1972, 700 [OLG Karlsruhe 20.04.1972 - 6 W 7/71] ; OLG Hamm NJW 1980, 1399).
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