Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1454

  Bußgeld; Bußgeldbescheid; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1486

  Rn. 1 Der Antragsteller begehrt mit am 14. Dezember 1999 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schreiben vom 13. Dezember 1999 für den Fall der Erfolglosigkeit seines dort gegen den Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 7. Dezember 1999 - P.St. 1454 - eingelegten Widerspruchs die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem …

  (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8; StGH HE, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 70/20

  Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

  Soweit er in diesem Zusammenhang darauf verweist, er habe die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, falls seine Verfassungsbeschwerde nicht den rechtlichen Anforderungen genüge, wäre dieser Antrag - falls ein solcher mit Nr. 4 der Verfassungsbeschwerdeschrift gestellt gewesen sein sollte - bereits deshalb abzulehnen gewesen, weil ein Prozesskostenhilfeantrag bedingungsfeindlich ist (vgl. etwa StGH HE, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2) und damit nicht von der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde abhängig gemacht werden konnte.
• StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380

  Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung …

  Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels - sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet oder beendet wird, keinen Schwebezustand verträgt (…vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998-P.St.1298-, StAnz. 1998, S. 1555, sowie vom 05.03.2000-P.St.1486-und vom 16.01.2001-P.St.1537-).
• StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537

  Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen …

  Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels -, sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet wird oder beendet ist, keinen Schwebezustand verträgt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998 - P.St. 1298 -, StAnz. 1998, S.1555, und vom 05.03.2000 - P.St.1486 -).