Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

  Antragsrücknahme; Bedingung; Klagerücknahme; Rechtsbehelfsbelehrung; Rücknahme; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1298

  Verfassungsrechtlich ist eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit der Erhebung der Grundrechtsklage, die nicht zum Rechtsweg zählt und die gerade kein Rechtsmittel im Sinne der Prozessgesetze, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, nicht geboten (vgl. StGH…, Beschluss vom 5. August 1992 - P.St. 1132 -, StAnz. 1992, S. 2173; BVerfGE, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99 [107 ff.]).
• StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

  Auszug aus StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1298

  Verfassungsrechtlich ist eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit der Erhebung der Grundrechtsklage, die nicht zum Rechtsweg zählt und die gerade kein Rechtsmittel im Sinne der Prozessgesetze, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, nicht geboten (vgl. StGH, Beschluss vom 5. August 1992 - P.St. 1132 -, StAnz. 1992, S. 2173; BVerfGE, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99 [107 ff.]).

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• StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des …

  Rn. 32 Für den außerordentlichen Rechtsbehelf einer Grundrechtsklage (StGH, Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1298 -, StAnz. 1998, S. 1555) ergibt sich eine Begründungspflicht weder aus der Hessischen Verfassung noch aus dem Grundgesetz (vgl. zur Begründungspflicht BVerfGE 94, 166 ;… BVerfG , NJW 2001, S. 2161 ).
• StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380

  Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung …

  Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels - sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet oder beendet wird, keinen Schwebezustand verträgt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998-P.St.1298-, StAnz. 1998, S. 1555, sowie vom 05.03.2000-P.St.1486-und vom 16.01.2001-P.St.1537-).
• StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537

  Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen …

  Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels -, sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet wird oder beendet ist, keinen Schwebezustand verträgt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998 - P.St. 1298 -, StAnz. 1998, S.1555, und vom 05.03.2000 - P.St.1486 -).
• StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1563

  Unzulässige Grundrechtsklage - wegen verschuldeter Fristversäumung erfolgloser …

  Eine juristisch nicht geschulte Partei trifft die Pflicht, sich bei ihr nicht geläufigen Rechtsfragen in geeigneter Weise juristischen Rat zu holen (vgl. StGH, Beschluss vom 22.04.1998-StAnz. 1998, S. 1555).
• StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1429
  Einer rechtsunkundigen Partei ist zumutbar, sich rechtzeitig sowohl nach fachgerichtlichen Rechtsbehelfen als auch nach für ihren Fall in Frage kommenden verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu erkundigen (StGH, Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1290 -, StAnz. 1998, 1555).