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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.10.2006 - 8 U 344/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5293
OLG Oldenburg, 12.10.2006 - 8 U 344/05 (https://dejure.org/2006,5293)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.10.2006 - 8 U 344/05 (https://dejure.org/2006,5293)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - 8 U 344/05 (https://dejure.org/2006,5293)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadenersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt: Stillschweigende Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Teilzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 823 Abs. 2 BGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 130 OWiG
    Anspruch auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung; Folgen einer Unterlassung des Schuldners auf Mitteilung der Art und Weise einer von ihm gewollten Verrechnung ; Vorrangige Anrechnung auf Arbeitnehmeranteile; ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; OWiG § 130

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; OWiG § 130; StGB § 266a Abs. 1
    Schadenersatzanspruch wegen vorenthalten Sozialversicherungsbeitrags [Arbeitnehmerbeiträge] zur Sozialversicherung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung - Stillschweigende Tilgungsbestimmung vermeidet strafrechtliche Risiken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung; Folgen einer Unterlassung des Schuldners auf Mitteilung der Art und Weise einer von ihm gewollten Verrechnung ; Vorrangige Anrechnung auf Arbeitnehmeranteile; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2170
  • ZIP 2007, 636
  • PStR 2007, 254
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.06.1982 - VI ZR 177/80

    Schuldner - Bestimmung - Schutzgesetze - Arbeitgeberpflichten - …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.10.2006 - 8 U 344/05
    Es ist im allgemeinen offensichtlich, dass er sich nicht (wegen Verrechnung einer Zahlung z.B. mit rückständigen Arbeitgeberbeiträgen) einer Bestrafung aussetzen möchte, wenn er sie durch Anrechnung seiner Leistung auf gerade fällig werdende Arbeitnehmerbeiträge abwenden kann (vgl. BGH, VersR 1982, 958, 959 mit weit. Nachw.; BayObLG, JR 1988, 477 ff.;… Gribbohm in: LK zum StGB, 11. Aufl., § 266 a, Rndnr. 62 mit weit. Nachw.;… Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, StGB, 27. Aufl., § 266 a, Rndnr. 10 a;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 366 Rndnr. 10).
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