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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 12.10.1994 - PV-B 3/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,16504
OVG Bremen, 12.10.1994 - PV-B 3/94 (https://dejure.org/1994,16504)
OVG Bremen, Entscheidung vom 12.10.1994 - PV-B 3/94 (https://dejure.org/1994,16504)
OVG Bremen, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - PV-B 3/94 (https://dejure.org/1994,16504)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitgeber; Weiterbeschäftigungsberechtigter; Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Bestenauslese

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 29.11.2017 - M 5 ES 17.5079

    Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter …

    Die Ernennung setzt eine Einwilligung voraus (…Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2017, § 8 BeamtStG Rn. 20;… von Roetteken in von Roetteken/Rothländer, a.a.O., § 8 BeamtStG Rn. 113;… § 29 Rn. 184; a.A. Hess-VGH, B.v. 26.1.1995 - TL 1420/94 - ZBR 1996, 97, juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95

    Weiterbeschäftigungsanspruch des ehemaligen Jugendvertreters; Feststellung der …

    Dabei muß es sich außerdem nach dem Schutzzweck des § 58 Nds. PersVG grundsätzlich um ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis handeln (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1987 - 7 AZR 246/87 - AP Nr. 18 zu § 78 a BetrVG 1972; OVG Bremen. Beschluß vom 12.10.1994 - PV-B 3/94 - PersR 1995, 251;… Fischer/Goeres, a.a.O., RdNr. 11 a zu § 9 BPersVG m.w.N.;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., RdNr. 12 zu § 9;… Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider/Vohs, a.a.O., RdNr. 5 zu § 9; s. auch BVerwG, Beschluß vom 1.3.1993 - BVerwG 6 PB 17.92 - PersR 1993, 315).
  • OVG Niedersachsen, 20.09.1995 - 17 L 6187/94

    Überprüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auf Seiten des Arbeitgebers; …

    Ihre Zuständigkeit erstreckt sich deshalb auch auf die Frage, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BPersVG erfüllt sind, und verneinendenfalls auf die Feststellung, daß kein Arbeitsverhältnis begründet worden ist (ebenso OVG NW, Beschluß vom 8.6.1994 - 1 A 575/93. PVB - PersR 1995, 338; OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.1994 - P VB 3, 94 -, PersR 1995, 251 und VG Hamburg, Beschl. v. 11.6.1993 - 1 VG FB 2/93 -, PersR 1995, 28).
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