Rechtsprechung
| VG Köln, 10.09.1981 - PVB 15/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05
Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; …
Demgemäß entspricht es der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass Rückforderungsansprüche aus § 812 BGB von dem nur Ersatzansprüche betreffenden Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG und den entsprechenden Tatbeständen der Personalvertretungsgesetze der Länder nicht erfasst werden (VGH München…, Beschluss vom 14. Juli 1993 a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 10. September 1981 - PVB 15/81 - PersV 1982, 334;… Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 76 BPersVG Rn. 53 a;… Rehak, in: Lorenzen/ Etzel, BPersVG, § 76 Rn. 109 a;… Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 76 Rn. 52).
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