Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs. 1 NdsPersVG; § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG
  Anspruch eines Personalratsmitglieds gegen die Dienststelle auf Übernahme von Schulungskosten; Notwendigkeit der "Grundschulung" im allgemeinen Arbeitsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch eines Personalratsmitglieds gegen die Dienststelle auf Übernahme von Schulungskosten; Notwendigkeit der "Grundschulung" im allgemeinen Arbeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• PersR 1995, 218

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

  Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

  Rn. 14 Schließlich könnte der Antragsteller auch aus dem Beschluß des Bundesarbeitsgericht vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - (AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 58) nichts für sich herleiten.
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

  Rn. 12 Hinsichtlich der Arbeit eines Personalratsmitglieds ist anerkannt, daß dieses sein Amt nur dann ausüben kann, wenn es über allgemeine Kenntnisse im Personalvertretungsrecht verfügt, so daß eine personal Vertretungsrechtliche "Grundschulung" grundsätzlich als notwendig anzusehen ist und ihre Kosten von der Dienststelle zu tragen sind (BVerwGE 58, 54/65).
• BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89

  Personalrat - Teilnahme an Schulung - Vorbereitung und Durchführung von Sizungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

  Vielmehr reicht es aus, wenn (jeweils) einzelne Mitglieder über solche Kenntnisse verfügen (BVerwG, Beschl. v. 23.4.1991 - 6 P 19.89 -, PersV 1992, 115/116).
• BVerwG, 22.07.1982 - 6 P 42.79

  Kostenerstattung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

  Anders als vom Bundesverwaltungsgericht entschieden (Beschl. v. 22.7.1982, - 6 P 42.79 -, PersV 1983, 374), das insoweit auch darauf abstellt, daß es kein anderes mit der fraglichen Materie vertrautes Mitglied des Personalrats gibt, muß indessen auch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts - insoweit übereinstimmend mit dem Bundesverwaltungsgericht - jedenfalls ein subjektives Schulungsbedürfnis (bzgl. des entsandten Betriebsratsmitgliedes) dargetan sein.
• OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8467/91

  Erstattung der Kosten für die Teilnahme von Personalmitgliedern an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

  Die Vermittlung von Spezialkenntnissen an jedes einzelne Personalratsmitglied kann aber, nicht zuletzt auch aus Kostengründen (sparsame Verwendung öffentlicher Mittel), nicht als erforderlich angesehen werden; die insoweit entstandenen Kosten sind mithin nicht "notwendig" i.S. von § 52 Abs. 1 Nds. PersVG a.F. (jetzt § 37 Abs. 1 Satz 1) (vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.1993, 18 L 8467/91 u.a.).

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• OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LC 190/13

  Arbeitszeit; Dienstbefreiung; Personalrat; Personalratsschulung; Schulung

  Dass eine personalvertretungsrechtliche Grundschulung für jedes erstmalige Personalratsmitglied als erforderlich anzusehen ist (so BVerwG…, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 72f;… Beschluss vom 26.2.2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.3.1990 - 18 L 21/89 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 21.11.1994 - 18 L 2974/93 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 11.1.2012 - 17 LP 2/10 -, juris Rn. 20;… Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 37 Rn. 29) und daher auch im Falle der Klägerin erforderlich war, wird von der Beklagten zwar nicht in Abrede genommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 1 A 3852/98
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April 1979 - 6 P 17.78 -, ZBR 1980, 27; Beschluß des Fachsenats vom 24. September 1979 - CB 34/78 -, bestätigt durch Beschluß des BVerwG vom 22. Juli 1982 - 6 P 42.79 -, aaO; OVG Niedersachsen, Beschluß vom 21. November 1994 - 18 L 2974/93 -, ZfPR 1995, 128 (LS); Bay VGH, Beschluß vom 23. Januar 1996 - 18 P 95.770 -, PersR 1996, 499; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 9. Aufl., § 46 RdNr. 36 a; a. A. Altvater/Bacher/Hörter/Peiseler/ Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG, 4. Aufl., § 46 RdNr. 43.
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7181/95

  Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied; …

  Rn. 23 Eine Schulung im Arbeitsrecht ist keine Grundschulung, die für jedes Mitglied eines Personalrats erforderlich ist, sondern eine Spezialschulung, so daß ihre Kosten nur unter den dafür geltenden besonderen Voraussetzungen erstattungsfähig sind (BVerwrG , Beschl. v. 22.7.1982 - 6 P 42.79 -, PersV 1983, 374; Nds. OVG, Beschl, v. 21.11.1994 - 18 L 2974/93 -, PersR 1995, 218 m.N.; BayVGH; Beschl. v. 5.4.1995 - 18 P 94.2942 -, PersR 1995, 436; v. 23.1.1996 - 18 P 95.770 -, PersR 1996, 499; Lorenzen u. a., § 46 BPersVG, RdNr. 115; Fischer/Goeres, § 46 BPersVG, RdNr. 68).
• VG Braunschweig, 13.12.2005 - 10 A 9/05

  Zur Erforderlichkeit der Teilnahme an einer beamtenrechtlichen Schulung

  Insoweit ist die Erforderlichkeit regelmäßig nur gegeben, wenn das zur Entsendung vorgesehene Mitglied innerhalb des Personalrats mit der Bearbeitung der betreffenden Fragen und der darauf basierenden Vorbereitung der Beschlussfassung beauftragt und zudem kein anderes Mitglied des Personalrats mit der Materie vertraut ist (Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.1994 - 18 L 2974/93 -, Personalrat 1995, 218 m.w.N.;… Dembrowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 37 Rn. 31;… Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 37 Rn. 122).