Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 5509/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art und Weise der Beteiligung bei Mehrarbeit und Überstunden; Anträge zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts durch den Personalrat; Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Art und Weise der Beteiligung bei Mehrarbeit und Überstunden; Anträge zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts durch den Personalrat; Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.09.1993 - PL A 14/91
- OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 5509/93
Papierfundstellen
- PersR 1995, 251
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8483/91
Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden; Beteiligungsrechte von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 5509/93
Nach der Rechtsprechung des Senats war die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. PersVG a. F. ferner verfassungskonform dahin einzuschränken, daß nicht das "Ob" der Anordnung von Überstunden, sondern lediglich die Umsetzung solcher Anordnungen in die Sphäre der Beschäftigten der Mitbestimmung unterlag; auch dies galt nur, wenn sich die zeitliche Lage der Mehrarbeit bzw. überstunden von ihrer Anordnung ohne weiteres trennen ließ (Nds. OVG, Beschl. v. 4.11.1992 - 18 L 8485/91 - vom 24.2.1993 - 18 L 8483/91 -). - OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8485/91
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 5509/93
Nach der Rechtsprechung des Senats war die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. PersVG a. F. ferner verfassungskonform dahin einzuschränken, daß nicht das "Ob" der Anordnung von Überstunden, sondern lediglich die Umsetzung solcher Anordnungen in die Sphäre der Beschäftigten der Mitbestimmung unterlag; auch dies galt nur, wenn sich die zeitliche Lage der Mehrarbeit bzw. überstunden von ihrer Anordnung ohne weiteres trennen ließ (Nds. OVG, Beschl. v. 4.11.1992 - 18 L 8485/91 - vom 24.2.1993 - 18 L 8483/91 -).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 12.10.1994 - PV-B 3/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitgeber; Weiterbeschäftigungsberechtigter; Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Bestenauslese
Verfahrensgang
- VG Bremen, 15.03.1994 - PV 13/92
- OVG Bremen, 12.10.1994 - PV-B 3/94
- BVerwG, 24.03.1995 - 6 PB 16.94
Papierfundstellen
- PersR 1995, 251
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 29.11.2017 - M 5 ES 17.5079
Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter …
Die Ernennung setzt eine Einwilligung voraus (…Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2017, § 8 BeamtStG Rn. 20;… von Roetteken in von Roetteken/Rothländer, a.a.O., § 8 BeamtStG Rn. 113;… § 29 Rn. 184; a.A. Hess-VGH, B.v. 26.1.1995 - TL 1420/94 - ZBR 1996, 97, juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Weiterbeschäftigungsanspruch des ehemaligen Jugendvertreters; Feststellung der …
Dabei muß es sich außerdem nach dem Schutzzweck des § 58 Nds. PersVG grundsätzlich um ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis handeln (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1987 - 7 AZR 246/87 - AP Nr. 18 zu § 78 a BetrVG 1972; OVG Bremen. Beschluß vom 12.10.1994 - PV-B 3/94 - PersR 1995, 251;… Fischer/Goeres, a.a.O., RdNr. 11 a zu § 9 BPersVG m.w.N.;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., RdNr. 12 zu § 9;… Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider/Vohs, a.a.O., RdNr. 5 zu § 9; s. auch BVerwG, Beschluß vom 1.3.1993 - BVerwG 6 PB 17.92 - PersR 1993, 315). - OVG Niedersachsen, 20.09.1995 - 17 L 6187/94
Überprüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auf Seiten des Arbeitgebers; …
Ihre Zuständigkeit erstreckt sich deshalb auch auf die Frage, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BPersVG erfüllt sind, und verneinendenfalls auf die Feststellung, daß kein Arbeitsverhältnis begründet worden ist (ebenso OVG NW, Beschluß vom 8.6.1994 - 1 A 575/93. PVB - PersR 1995, 338; OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.1994 - P VB 3, 94 -, PersR 1995, 251 und VG Hamburg, Beschl. v. 11.6.1993 - 1 VG FB 2/93 -, PersR 1995, 28).
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