Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung Personalratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 147 (Ls.)
• DVBl 1991, 1204
• PersV 1992, 76

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (45)

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• GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

  Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Dem hat sich der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angeschlossen (BVerwGE 77, 370).

  "Beschäftigter im öffentlichen Dienst" bzw. "Dienstkraft" ist hiernach nur derjenige, der persönlich auf der Grundlage eines Beamtenverhältnisses, eines Beschäftigungsverhältnisses, das nach dem in Betracht kommenden besonderen Tarif- oder Dienstordnungsrecht begründet worden ist, oder eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine Dienststelle, eine Betrieb der öffentlichen Hand oder eine sonstige öffentliche Einrichtung eingegliedert ist und der durch seine Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Einrichtung gestellten öffentlichen Aufgabe mitwirkt oder sich im Rahmen einer Berufsausbildung auf eine solche Mitwirkung vorbereitet (BVerwGE 77, 370 ).

• BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88

  Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl - …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).

  Unter diesen Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein schutzwürdiges Interesse für einen entsprechenden Feststellungsantrag auch dann gegeben, wenn z.B. die Amtszeit der Personalvertretung, deren Wahl ursprünglich angefochten wurde, inzwischen abgelaufen ist (Beschluß vom 5. Oktober 1989, a.a.O.).

• BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Das Oberverwaltungsgericht habe ferner nicht beachtet, daß der Begriff der Abordnung im Sinne des § 12 BlnPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr weit gefaßt sei und begrifflich über die Fälle der Abordnung im rein beamtenrechtlichen Sinne hinausgehe (BVerwGE 14, 241 ).

  So hat zu § 9 PersVG 1955 entschieden, nach dieser Vorschrift beziehe sich die Abordnung auf alle Bediensteten, d.h. nicht nur auf Beamte, sondern auch auf Angestellte und Abeiter, so daß sie mit dem rein beamtenrechtlichen Begriff der Abordnung des § 27 BBG nicht ohne weiteres identifizierbar sei, möge dieser auch für die Abordnung von Angestellten und Arbeitern entsprechend anwendbar sein; liege jedoch eine beamtenrechtliche Abordnung im Sinne von § 27 BBG vor, dann werde es sich stets auch um eine Abordnung im Sinne von § 9 Abs. 2 PersVG 1955 handeln, die bei mehr als dreimonatiger Dauer zur Wahlberechtigung führe (vgl. BVerwGE 14, 241 ; ferner BVerwGE 7, 331).

• BVerwG, 11.03.1966 - VII P 8.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Wie nämlich das Bundesverwaltungsgericht weiterhin entschieden habe, stehe dem Dienstherrn bezüglich der Bestimmung einer Stammdienststelle ein Recht zu, diese auch mit personalvertretungsrechtlicher Wirkung festzulegen, soweit nicht bindende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstünden (BVerwG PersV 1966, 85 ).

  Zwar trifft es zu, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn das Recht zusteht, die Stammdienststelle auch mit personalvertretungsrechtlicher Wirkung durch verwaltungsorganisatorische Maßnahmen festzulegen, soweit nicht bindende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen (Beschluß vom 11. März 1966 - BVerwG 7 P 8.65 - PersV 1966, 85).

• BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 40.80

  Personalrat - Anfechtung der Wahl - Soldatenvertreter - Sondervertretung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt folglich ohne Bindung an die erhobenen sachlichen Rügen im Rahmen der Anträge in vollem Umfang zur Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung (Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - ; Beschluß vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - Buchholz 238.3 A § 17 BPersVG Nr. 2 = BVerwGE 65, 297 ).

  Ein Anfechtungsantrag hält sich daher nur im Rahmen des für Anfechtungsverfahren zulässigen Verfahrensgegenstandes, wenn und soweit er auf die Herstellung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Personalrats abzielt (vgl. auch BVerwGE 65, 33 ; 65, 297 ).

• BVerwG, 11.05.1962 - VII P 6.61

  Zulässigkeit der Neuausschreibung einer Vorabstimmung über die Durchführung einer …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Namentlich besteht zu einer nachträglichen Umdeutung von Anträgen, die vor Fristablauf anders gestellt worden sind, dann, wenn dadurch deren Inhalte und Zielsetzungen verändert werden, keine verfahrensrechtliche Handhabe (vgl. zu allem BVerwGE 14, 153 ).

  Die ge nannte Maxime macht es den Gerichten zur besonderen Aufgabe, in eigener Initiative den streitigen Sachverhalt zu klären und bei den Beteiligten auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken; weiter reicht sie jedoch nicht (vgl. BVerwGE 14, 153 ).

• BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83

  Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

  Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Damit hat es den Begriff "Abordnung", soweit er für die personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeziehungen der Beamten bedeutsam ist, im wesentlichen auf den Inhalt des entsprechenden dienstrechtlichen Begriffs der "Abordnung" festgelegt (vgl. dazu § 27 Abs. 1 BBG; ferner BVerwGE 40, 104 ; 65, 270 ; Beschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 10.87 - PersR 1990, 295 = PersV 1990, 540 = DVBl. 1990, 1239).
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Damit hat es den Begriff "Abordnung", soweit er für die personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeziehungen der Beamten bedeutsam ist, im wesentlichen auf den Inhalt des entsprechenden dienstrechtlichen Begriffs der "Abordnung" festgelegt (vgl. dazu § 27 Abs. 1 BBG; ferner BVerwGE 40, 104 ; 65, 270 ; Beschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 10.87 - PersR 1990, 295 = PersV 1990, 540 = DVBl. 1990, 1239).
• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73

  Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Auch ist § 264 ZPO im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zumindest entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwGE 49, 259 ; BAGE 41, 275 ).
• BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82

  Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …
• BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 10.87

  Mitbestimmung des Personalrats i.R.e. vorübergehenden Zuweisung eines …
• BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

  Anfechtung Betriebsratswahl
• BVerwG, 21.11.1958 - VII P 3.58

  Rechtsmittel
• BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 2/54

  Betriebsverfassungsrecht: Gültigkeitsvoraussetzungen der Abstimmung nach § 13 …
• BVerwG, 05.05.1978 - 6 P 8.78

  Angestellter - Tarifvertrag der Dienststelle - Günstigkeitsprinzip - Angehörige …
• BVerwG, 08.12.1967 - VII P 17.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BVerwG, 23.10.1984 - 6 P 15.84

  Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses eines zur Berufsausbildung Beschäftigten …
• BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  Rechtsmittel
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von …
• BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 64/82

  Wirtschaftsausschuß - Vorbereitung von Sitzungen
• BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88

  Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
• BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

  Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
• BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

  Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
• BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85

  Abbruchbefugnis - Dienststellenleiter - Einigungsverfahren - Durchführung der …
• BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

  Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier …
• BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83

  Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77

  Gebäudeabbruch
• BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79

  Durchführung des Einigungsstellenverfahrens
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86

  Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
• BAG, 26.06.1973 - 1 ABR 24/72

  Zutrittsrecht der Gewerkschaften
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71

  Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
• BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81

  Unterlassungsantrag
• BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Dienstkraft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des Wahlergebnisses - …
• BVerwG, 05.11.1957 - VII P 4.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …
• BVerwG, 08.02.1982 - 6 P 43.80

  Quorum bei Wahlanfechtungen - Rechtsmittel - Beschwerdeberechtigung - …
• BAG, 09.10.1970 - 1 ABR 18/69

  Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Lohngruppeneinteilung
• BVerwG, 23.01.1959 - VII P 2.58

  Rechtsmittel
• BAG, 20.05.1969 - 1 ABR 20/68

  Gruppenwahl - Anfechtung - Wahl in einer Gruppe - Gruppeneinteilung - …
• BVerwG, 26.10.1962 - VII P 15.61

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• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

  Die Zulässigkeit eines derartigen Begehrens ist aus dem gewerkschaftlichen Wahlanfechtungsrecht abgeleitet (vgl.Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 6).

  Diesen Zweck kann die auf eine Gruppe beschränkte Wahlanfechtung nicht erreichen, wenn sich der festgestellte Wahlrechtsverstoß auf das Wahlergebnis insgesamt oder jedenfalls auch in einer weiteren Gruppe auswirken kann (vgl. Beschluss vom 6. Juni 1991 a.a.O. S. 5 f.).

• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01

  Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
• VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752

  Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei …

  Rn. 35 Nach den in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Antragsteller zu 1) bis 3) abgegebenen bestätigenden bzw. klarstellenden Äußerungen richten sich die Wahlanfechtungen sachdienlicherweise (vgl. BVerwG, B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris - Rd.Nr. 25) auf die Wahlen der jeweiligen Personalvertretungen als Ganzes, d.h. sie sind nicht auf die Wahlen der Vertreter einer einzelnen Beschäftigtengruppe bzw. Wählergruppe (Beamte, Arbeitnehmer) beschränkt.

  Dies entspricht auch dem Wortlaut des am 14. Mai 2012 bei der Fachkammer eingegangenen undatierten Antrages der Antragsteller zu 1) bis 3) (im Folgenden auch: Wahlanfechtungsantrag), der insoweit keine Einschränkungen oder Unklarheiten enthält (zu den - beschränkten - Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Wahlanfechtungsantrages vgl. etwa BVerwG, B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris - Rd.Nrn. 21, 22).

  Rn. 49 Für eine bei Wahlanfechtungsverfahren eintretende Verfahrenskonstellation dieser Art ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa B.v. 5.10.1989, Az. 6 P 2/88, juris, Rd.Nr. 13; B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris - RdNrn.

  Der diesbezügliche Gestaltungsantrag, die genannte Wahl für ungültig zu erklären, ist jedoch ebenfalls abzuweisen, und zwar als unbegründet, weil die hierfür erforderlichen, abschließend (vgl. etwa Lorenzen/Schlatmann, BPersVG, § 25, RdNr. 1; Ilbertz/Widmaier/Sommer § 25 RdNr. 2; BVerwG, B.v. 6.6.1991, Az. 6 P 8/89) in § 25 BPersVG geregelten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

  Dieser legitime gesetzgeberische Grundgedanke rechtfertigt und erfordert eine gewisse Strenge bei der Handhabung der in § 25 BPersVG aufgestellten Kriterien und setzt einer allzu großzügigen Handhabung Grenzen (vgl. etwa auch BVerwG, Beschluss vom 6.6.1991, Az. 6 P 8/89, juris RdNr. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder …

  Rn. 123 Im Wahlanfechtungsverfahren können zwar statthafterweise auch Feststellungsbegehren verfolgt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337; Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, Juris).

  Ein solches berechtigtes Feststellungsinteresse liegt nur dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich der tatsächliche Vorgang, der die Wahlanfechtung ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15 -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

  Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

  Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …

  Der Senatsbeschluß vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89.

  - (PersR 1991, 337) besagt nichts Abweichendes.

• BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 9.91

  Personalvertretung - Gruppenwahl - Wahlanfechtung - Personalratswahl

  Die Anfechtungsberechtigten haben damit die Möglichkeit, über den Verfahrensgegenstand zu disponieren (vgl. dazu Beschluß vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 = PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204); sie können deshalb dadurch, daß sie lediglich die Berichtigung des Wahlergebnisses beantragen, eine weitergehende gerichtliche Entscheidung vermeiden, mit der die Ungültigkeit der gesamten Wahl festgestellt wird; andererseits können sie mit dem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit neben dem Berichtigungsantrag auch dem Gericht die Entscheidung darüber überlassen, ob der von ihnen erkannte Fehler zur Berichtigung des Wahlergebnisses oder zur Erklärung der Wahl als ungültig führt.

  Zwar muß jeder Antragsteller innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist darlegen, aus welchen Gründen nach seiner Meinung gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden sei (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 6. Juni 1991 a.a.O.).

  Seine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl und seine Nachforschungen zur Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen der gestellten Anträge waren zwar nicht durch das Vorbringen der Beteiligten begrenzt; vielmehr sind die Gerichte grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, bei der Entscheidung über einen zulässig erhobenen Anfechtungsantrag auch nachträglich vorgetragene, "ja sogar überhaupt nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe zu berücksichtigen", wie der Senat in seinem erwähnten Beschluß vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 a.a.O. - zur Bedeutung des Anfechtungsantrages näher ausgeführt hat.

• BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …

  Nur auf Auszubildende, die im Rahmen eines Förderprogramms eine "überbetriebliche" oder "außerbetriebliche" Ausbildung für einen Beruf erhalten, der sie nicht zur Erfüllung solcher Aufgaben befähigen wird und soll, findet das Personalvertretungsrecht keine Anwendung (Beschlüsse vom 12. März 1987 - BVerwGE 77, 370 (376), vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG und vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 4.92 - Buchholz 251.2 § 3 BlnPersVG Nr. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 1 A 3361/02

  Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bildung von Personalvertretungen zum Zweck …

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 -.

  NVwZ-RR 1992, 147 = PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204 = Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204 = ZfPR 1991, 169.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 -, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …

  Deshalb wird im Personalvertretungsrecht das Erfordernis einer Begründung des Wahleinspruchs mangels einfachgesetzlicher Regelung auch nur aus dem allgemeinen verwaltungsprozessual geltenden Begründungszwang abgeleitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.1991 - 6 B 8.89 -, PersR 1991, 337 = DVBl. 1991, 1204 und BVerwG, Beschl. v. 08.05.1992 - 6 B 9/91 -, PersV 1992, 439 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.1997 - 1 A 778/97.PVL -, PersV 1999, 220; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.09.1997 - 1 A 778/97.BVL -, PersV 1999, ) und nur im Hinblick auf den verwaltungsprozessualen Amtsermittlungsgrundsatz eine Präklusion im verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren abgelehnt.
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 PB 18.06

  Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - PL 15 S 147/11

  Umdeutung eines Wahlanfechtungsantrages auf Berichtigung in Antrag auf …
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …
• BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 9.06

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
• OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00

  Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2014 - 20 A 1888/13

  Vortrag eines relevanten Einzelsachverhalts durch den Anfechtenden als Grundlage …
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

  Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
• BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05

  Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische …
• BVerwG, 24.01.2019 - 5 PB 4.18

  Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter …
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14

  Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …
• BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 6.20

  Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 60 PV 3.19

  Zur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung …
• VG Stade, 04.07.2008 - 7 A 517/08

  Anfechtung einer Personalratswahl; Entfall der Wählbarkeit eines Personalrats …
• OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3273/96

  Auflösung einer Dienststelle im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 2 …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 PB 3.16

  Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
• BVerwG, 11.04.2024 - 5 P 9.22

  Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14

  Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97

  Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl; …
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14

  Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
• VGH Hessen, 20.11.2013 - 21 A 2132/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09

  Wirksamkeit einer Personalratswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01

  Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines …
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14

  Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14

  Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 219/13

  Anfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Ermittlung der Zahl der …
• VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08

  Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben; …
• OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96

  Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat; Anforderungen an passives …
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 4.92

  Personalvertretungsrecht - Lehrgangsteilnehmer als Dienstkräfte - Staatlich …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Aushang; Bekanntmachung; elektronisch; räumlich getrennter Teil einer …
• VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.02614

  Personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Organisationseinheiten
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14

  Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 2475/16

  Qualifizierung der Fläche als Dauergrünland in Abgrenzung zum Ackerland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 2467/12

  Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 A 5195/04

  Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Feststellung der Ungültigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 2037/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 190/13

  Anfechtung der Wahl des Personalrats bei Vorliegen eines Verstoßes gegen …
• VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3981/96

  Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1117/01

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat …
• VG Düsseldorf, 22.06.2012 - 40 K 3157/11

  Weiterbeschäftigungsverlangen Arbeitgeber Jugendvertreter JAV befristeter …
• VGH Hessen, 04.09.1997 - 22 TL 1/97

  Keine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im …
• VG Meiningen, 11.11.1998 - 3 P 50020/98

  Gruppenwahl zum örtlichen Personalrat einer Thüringer Universität ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 1 A 315/98

  Personalratswahl; Anfechtung; Frist; Begründung; Aufforderung zur Nachreichung
• OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3267/96

  Wahlanfechtungsverfahren; Fortsetzungsfeststellungsbegehren; …
• VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544

  Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes
• VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773

  Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag
• VGH Bayern, 23.04.1997 - 17 P 96.4014

  Doppelte Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Mitgliedes des …
• VG Bremen, 01.06.2017 - 1 K 927/16

  Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten - Frauenbeauftragte; Wahl der …
• VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16

  Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter; …
• VG Köln, 15.02.2018 - 33 K 4924/16

  Gültigkeit der Wahlen zum Hauptpersonalrat eines Kommandos der Bundeswehr; …