Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, BVerfGG, § 18 S 2 BBesG vom 11.07.2013
  Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• doev.de

  Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Dienstpostenbündelung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Dienstpostenbündelung

Papierfundstellen

• BVerfGE 141, 56
• NVwZ 2016, 682
• DÖV 2016, 351
• Rpfleger 2016, 207
• PersV 2016, 302

Wird zitiert von ... (553)Zitiert selbst (36)

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• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

  Rn. 58 2. a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfGK 20, 77 m.w.N.).

  Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Rn. 38 d) Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 121, 205 ) hat die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten.

  Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ).

  Insoweit unterscheidet sich die Dienstpostenbündelung wesentlich von der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit (vgl. BVerfGE 121, 205).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die Verantwortung des Amtes sowie die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92 f. bezogen insbesondere auf die "R-Besoldung").

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 111).

• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Zur Begründung wurde auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2013 (- 2 BvR 2582/12 -, juris) Bezug genommen.

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 59, 76, sowie aus der ständigen Kammerrechtsprechung BVerfGK 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 10).

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N., …und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Der Beamte braucht grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ;… vgl. auch Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 91;… Jachmann, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 52).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung dementsprechend zurückhaltend formuliert, die in § 18 BBesG (in der damals gültigen Fassung) normierte Verknüpfung von Status und Funktion beruhe erkennbar auf den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dem Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, ohne in Bezug auf die Verknüpfung von Status und Funktion von einem eigenen hergebrachten Grundsatz zu sprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ; zu weitgehende Interpretation in BVerwGE 128, 231 ).

  Zwar ist eine eindeutige Verknüpfung von Status und Funktion nicht verfassungsrechtlich geboten (…vgl. Rn. 40 ff.), sie erscheint aber besonders geeignet, anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 70, 251 zum Beruhen der damaligen Fassung von § 18 BBesG auf einzelnen dieser Grundsätze).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die Verantwortung des Amtes sowie die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92 f. bezogen insbesondere auf die "R-Besoldung").

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 130, 263 ; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 111).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).

  Rn. 58 2. a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Auch eine "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 131, 20 m.w.N.).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn das rückwirkend geänderte Recht unklar und verworren oder ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten war und für eine Vielzahl Betroffener Unklarheit darüber herrschte, was rechtens sei (vgl. BVerfGE 131, 20 ).

• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 27 f.).

  Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 29).

• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: …

  Auszug aus BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 59, 76, sowie aus der ständigen Kammerrechtsprechung BVerfGK 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N., und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 10).

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N., und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, juris, Rn. 11).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

  Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …
• OVG Hamburg, 29.07.2013 - 1 Bs 145/13

  Freihaltungsanspruch des Beförderungsmitbewerbers; Einrichtung von Bündelstellen …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Jüdische Gemeinde Brandenburg
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

  Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerwG, 12.06.1963 - VIII C 24.63

  Rechtsmittel

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  b) Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 131, 20 ; 141, 56 ; 156, 354 m.w.N.).

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung der kostenrechtlich eigenständigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91; 141, 56 ) beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Rn. 22 1. a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert (vgl. BVerfGE 121, 205 ; 141, 56 ).

  Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 145, 304 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückzuweisen, haben aber in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 141, 56 ).
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  Obwohl die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen ist, hat die Entscheidung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen extraterritorialer Schutzpflichten im Falle des Handelns eines Drittstaats zu einer Klärung geführt (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 109, 190 ; 141, 56 ; 149, 50 ).
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  Dienstliche Beurteilungen sind - rechtlich wie tatsächlich - das entscheidende Instrument der Personalsteuerung, mit dem über das grundrechtsgleiche Recht des Beamten auf "ein angemessenes berufliches Fortkommen" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3.21 - ZBR 2021, 254 ) entschieden wird.

  Allerdings basiert die Auswahlentscheidung, d.h. der Vergleich der Bewerber im Rahmen der Auswahl, in der Praxis vor allem auf dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58).

  Dieses abschließende Gesamturteil ist Ausgangspunkt des Vergleichs der Bewerber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 m.w.N.).

  Dieses ist anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 und Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 23).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …

  Rn. 26 Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ; 139, 64 ) Alimentationsprinzip.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  Rn. 24 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  Rn. 71 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
• BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21

  Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22

  Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …
• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …
• BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25

  Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende …
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung Wohnsitzregelung Wohnsitzauflage Flüchtling asylrechtlich …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und …
• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23

  Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 ZB 15.2273

  Unzulässige Bündelung von Dienstposten über mehr als drei Statusämter
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

  Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - 4 S 14.26

  Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese; Heranziehung zusätzlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

  Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22

  Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

  Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24

  Beamtenverhältnis auf Zeit, "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

  Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

  Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen …
• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 12.24

  Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20

  Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749

  Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2026 - 4 B 9.25

  Kein Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung bei Erledigung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 4 N 64.23

  Besoldung von Beamten verschiedener Laufbahnzweige bei gleicher Funktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

  Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …
• BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

  Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• VG Stuttgart, 12.09.2025 - 5 K 8212/25

  Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der …
• BVerwG, 29.10.2024 - 1 WB 36.23

  Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24

  Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; gesundheitliche Eignung; Prognose; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

  Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

  Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Konkurrentenstreitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 6 CE 17.426

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19

  Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

  Keine Beförderung eines Beamten bei erneuter Auswahlentscheidung auf Grundlage …
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2026 - 4 S 21.26

  Bestenauslese; Beförderung; Gesamturteil; arithmetische Bildung; keine Begründung …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18

  Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
• VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716

  Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung …
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VGH Bayern, 11.08.2026 - 3 CE 26.1027

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24

  Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 VR 19.25

  Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
• LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

  Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Gewichtung der Beurteilung von Leistungen in höherem Statusamt
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 72.20

  Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
• VG Gera, 21.06.2024 - 1 E 280/24

  Anforderungen an die Beurteilungen als Grundlage eines Leistungsvergleichs
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 12.26

  Ergänzung einer dienstlichen Beurteilung hinsichtlich des Merkmals …
• SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 533/16

  Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; …
• VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16

  Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im …
• VG Freiburg, 21.07.2025 - 3 K 1791/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Richterstelle; Gegenvorschlag …
• VGH Bayern, 03.05.2024 - 3 CE 24.571

  Rückgriff auf ressortfremde Beurteilungsrichtlinie bei Erstellung einer …
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19

  Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
• VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

  1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist …
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17

  Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 3 BV 24.1966

  Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere …
• VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22

  Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
• BAG, 21.07.2021 - 9 AZB 19/21

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung Stellenbesetzung - Abschluss …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23

  Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Bremen, 21.09.2026 - 2 B 235/26

  Recht der Landesbeamten; Wahl und Ernennung kommunaler Wahlbeamtinnen und …
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272

  Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
• VG Schleswig, 24.03.2023 - 12 B 59/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 726/22

  Untersagung der Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber …
• VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

  Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

  Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Schleswig-Holstein - Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17

  Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
• VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157

  Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21

  Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16

  Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

  Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
• VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
• VG Bremen, 23.07.2026 - 6 V 1414/26

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Wahl eines kommunalen Wahlbeamten auf …
• VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 75/24

  Beamtenrechtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20

  Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
• VG Gera, 11.03.2022 - 1 E 158/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

  Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 VR 13.25

  Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2024 - 2 B 10676/24

  Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen …
• VG Bayreuth, 22.03.2024 - B 5 E 23.927

  Rechtmäßigkeit einer Beförderungsauswahlentscheidung, Heranziehung von …
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Erfolgreiches (Eil-)Konkurrentenstreitverfahren wegen fehlerhafter …
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997

  Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 6 B 708/19

  Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine …
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

  Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
• VG Cottbus, 24.01.2025 - 9 L 528/24

  Aufhebung der Beurteilung, Auswahlvermerk, Beurteilungsrichtlinien, Darlegung von …
• VGH Bayern, 21.02.2023 - 6 CE 22.2587

  Beförderungsrunde 2022/2023 (Beförderungsamt A 9 vz+Z) bei der Telekom
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21

  Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor; Zulage
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2022 - 4 S 53.21

  Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens; Verlängerung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

  Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• OVG Sachsen, 09.12.2024 - 2 B 150/24

  Aufstiegsausbildung; Polizei; Auswahlinstrumente; Computertest; Strukturiertes …
• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• OVG Thüringen, 25.02.2025 - 2 EO 394/24

  Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 7 BV 21.1442

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

  Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

  Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …
• VG Schleswig, 20.07.2023 - 12 B 27/23
• VG Schleswig, 29.09.2022 - 12 B 34/22
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16

  Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
• VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
• VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19

  Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. …
• VG Schleswig, 09.05.2025 - 12 B 1/25

  Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter
• VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Deutschen Telekom AG
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 6 B 943/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsmerkmal Verbot der Sprungbeförderung
• VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 10 S 12.25

  Konkurrentenstreit; Dienstpostenvergabe; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 - 4 B 4.23

  Vorlagebeschluss an das brandenburgische Landesverfassungsgericht
• VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
• VG Schleswig, 26.04.2023 - 12 B 62/22
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991

  Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

  Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …
• VG Köln, 25.08.2026 - 19 K 8392/25
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23

  Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990

  Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem …
• BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21

  Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17
• VG Bremen, 09.03.2017 - 6 V 2347/16

  Beurteilungsanpassung fehlerhaft
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888

  Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende …
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191

  Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

  Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
• VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363

  Beurteilung ohne ausreichende Erkenntnisgrundlage
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789

  Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21

  Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Abbruch eines …
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

  Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• LAG Köln, 01.10.2018 - 5 Sa 54/18

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 36.24

  Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen …
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 6 CE 23.468

  Erfolgreiche Konkurrentenklage wegen unzureichend begründeter dienstlicher …
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21

  1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20

  Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
• VG Kassel, 01.10.2018 - 1 K 590/18

  Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25

  Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 10.25

  Erfolgreicher Antrag gegen die Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum …
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 12 L 353/23

  Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 4 S 55.21

  Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt
• BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20

  Auswirkungen einer Dienstpostenbewertung und Dienstpostenbündelung auf den …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

  Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt …
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
• VG Ansbach, 13.07.2026 - AN 16 E 26.1081

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Bestenauslese, dienstliche Beurteilung, …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 17.25

  Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2025 - 4 S 34.25

  Freiwillige Feuerwehr - Wehrführung - Gemeindewehrführer - Leitung - Ehrenbeamter …
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 1.25

  Entziehung des Sicherheitsbescheids gegenüber einem Bediensteten des …
• OVG Thüringen, 15.07.2025 - 2 EO 207/24

  Entfristung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (Professur).
• VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23

  Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566

  Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20

  Zulage; höherwertiger Dienstposten; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 4 B 4.19

  Vordienstzeit - Bürolehre im öffentlichen Dienst - Versorgungsfestsetzung
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351

  Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19

  Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19

  Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

  Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag - …
• VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

  Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15

  Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 676/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; höherwertige Tätigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2026 - 6 B 261/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 - 1 B 651/25
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2021 - 4 S 19.21

  Verwendungseinschränkungen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20

  Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15

  Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland
• VG Saarlouis, 26.09.2025 - 2 L 1383/25

  Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.529

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.533

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.520

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 3 CE 24.1943

  Anforderungen an die Kompatibilität von Beurteilungen unterschiedlicher Ressorts
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 - 4 S 501/24

  Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Lehramt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23

  Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• VG Düsseldorf, 19.05.2020 - 2 L 2361/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 10 S 72.17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Referatsleiterstelle beim …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17

  Bewerbungsverfahren - Anspruch auf Stellenübertragung und …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• VG Freiburg, 19.05.2026 - 1 K 1882/26

  Bewerbende auf eine Professur haben keinen Anspruch auf eine bestimmte …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.531

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
• OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 U 104/21

  Voraussetzungen des Anspruchs auf den Formaldehydbonus nach dem EEG
• VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

  Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18

  (Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
• VG Freiburg, 29.04.2025 - 13 K 4738/24

  Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2024 - 4 S 55.23

  Ausschreibung einer Richterstelle nur für Beförderungsbewerber aus der …
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 4.21

  Beamtenbesoldung: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 4 S 28.20

  Chancengleichheit bei der Wahl des Amtsdirektors - Bekanntgabe der Kandidaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4217/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Konkurrentenstreitverfahren; Annahme der Chancenlosigkeit eines unterlegenen …
• VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

  Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
• VG Meiningen, 30.04.2025 - 1 E 1089/24

  Konkurrentenstreitigkeit; Eilverfahren; Folgen der verfahrensfehlerhaft …
• VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.527

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
• VG München, 05.02.2025 - M 5 K 23.4964

  Dienstliche Beurteilung, Wesentliche Verschlechterung, Begründungserfordernis
• VG München, 10.07.2024 - M 21b K 22.137

  Anforderungen an die nach den "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
• VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 E 23.800

  Notwendigkeit der Aktualisierung der periodischen Beurteilung für eine …
• OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23

  Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen …
• VG Schleswig, 16.11.2023 - 12 B 49/23
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

  Angabepflichten eines Beamten bezüglich seiner Schwerbehinderung
• OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19

  Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine …
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

  Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

  Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
• VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

  Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
• OVG Bremen, 27.02.2026 - 2 B 294/25

  Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes bzgl. Verletzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2025 - 4 S 38.25

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; ernsthafte Möglichkeit der Auswahl des …
• VG München, 26.11.2024 - M 5 E 24.1142

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, Konstitutives …
• VG Freiburg, 20.09.2024 - 3 K 3619/24

  Besetzungskonkurrenz um die Stelle eines Direktors eines Amtsgerichts; …
• VG Bayreuth, 14.08.2024 - B 5 E 24.399

  Konkurrentenstreitigkeit um den Beförderungsdienstposten des "Fachlichen, Leiters …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 10 S 19.24

  Auswahlverfahren für Qualifizierungsmaßnahme für den gehobenen Auswärtigen Dienst …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 5 ME 51/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung; Ernennung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2020 - 1 L 72/20

  Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion
• VG Münster, 25.06.2020 - 5 L 355/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VGH Bayern, 16.01.2026 - 3 ZB 25.621

  Entlassung in der Probezeit, charakterliche Eignung
• VG Greifswald, 16.12.2024 - 6 A 1982/23

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Umgehung eines …
• VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
• VG Freiburg, 11.01.2024 - 3 K 2508/23

  Beförderungsauswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569

  Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

  Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
• VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

  Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Beförderungsverfahren nach Rangliste
• VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18

  Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
• VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 12 K 743/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch Beförderung dienstliche Beurteilung Zuständigkeit …
• VG Freiburg, 16.04.2026 - 3 K 578/26

  Vorgaben zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten; fehlende …
• VG Schleswig, 11.11.2024 - 12 B 55/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 11.07.2024 - AN 16 E 24.747

  Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstelle, Bewerbungsverfahrenanspruch, …
• VG Neustadt, 12.03.2024 - 2 L 1159/23
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Aachen, 24.10.2023 - 1 L 679/23

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Professor; Fachhochschule; besondere Befähigung …
• VG Düsseldorf, 02.05.2023 - 2 K 8623/21

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, charakterliche Eignung
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

  Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
• VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit; …
• VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• VG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 K 2039/24

  Bemessung von Bewerbungsfristen in Stellenausschreibungen
• VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen an eine Bewerberauswahl; …
• VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Münster, 24.08.2022 - 5 L 414/22
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
• BSG, 04.08.2020 - B 5 R 39/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 323/19

  Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 6 B 752/19

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 6 B 304/19

  Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen …
• VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 902/18

  Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186

  Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
• VG Bayreuth, 09.12.2025 - B 5 K 23.951

  Konkurrentenstreitigkeit bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz, Verwirkung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2025 - 4 S 8.25

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21

  Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21

  Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Probezeit
• VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316

  Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
• VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20

  Stellenbesetzung Professur; Konkurrentenstreit; Ausschreibungstext; Deskriptives …
• VG Hamburg, 02.10.2020 - 14 E 3412/20

  Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 1 B 1327/18

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die …
• VG Köln, 27.09.2018 - 33 K 14829/17
• VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17

  Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Weimar, 04.02.2026 - 1 E 3473/25

  Verwendung des Wortes "regelmäßig" im Anforderungsprofil einer …
• VG München, 19.02.2025 - M 5 E 24.6758

  Berufsmäßiger Stadtrat, Wahl, Verfahren
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
• VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21

  Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Minden, 24.09.2021 - 4 L 354/21
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CE 20.699

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen bei der Deutschen Telekom AG
• VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

  Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
• VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 86/17

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung
• VG Saarlouis, 13.09.2016 - 2 K 293/15

  Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung
• VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25

  Beurteilungsmaßstab bei einer Beförderung während des laufenden …
• VG Köln, 04.11.2025 - 19 L 1780/25
• VG Freiburg, 16.04.2025 - 3 K 578/26
• VG Schleswig, 06.11.2023 - 12 B 55/23

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138

  Erste Regelbeurteilung nach Beförderung
• VG Koblenz, 20.03.2023 - 2 L 1060/22

  Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …
• VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Köln, 26.01.2021 - 19 L 1728/20
• VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241

  Erfolgloser Konkurrentenstreit eines im Auswahlverfahren unterlegenen …
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Schleswig, 14.10.2019 - 12 B 38/19

  Stellenbesetzung
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VG Greifswald, 13.06.2018 - 6 B 727/18

  Beförderungen
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
• VG Aachen, 23.08.2016 - 1 L 594/16

  Konkurrentenstreit, Dienstalter; Hilfskriterium; Gleichstand; …
• VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16

  Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss
• VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2026 - 6 A 1673/23

  Konkurrentenstreit; Konstitutives; Anforderungsprofil; Notfallsanitäter; …
• VG Köln, 18.08.2025 - 19 L 352/25
• VG Arnsberg, 14.02.2025 - 13 K 1757/20
• VG Düsseldorf, 02.08.2023 - 13 L 404/23
• VG Schleswig, 02.08.2023 - 12 B 24/23
• VG Berlin, 17.11.2022 - 36 K 337.18
• VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783

  Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
• VG Schleswig, 04.05.2021 - 12 B 9/21

  Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers
• VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
• VG München, 23.11.2020 - M 5 E 20.1848

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnis in …
• VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Arnsberg, 18.07.2017 - 13 L 2016/16
• VG Aachen, 02.02.2017 - 1 L 1113/16

  Auswahl; Beamter; Beurteilung; Einzelfall; Fehler; geringere Anforderungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2025 - 1 B 242/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle
• VG Köln, 24.02.2025 - 19 L 2324/24
• VG Schleswig, 20.12.2024 - 12 B 67/24

  Antrag auf einstweilige Anordnung in einem Stellenbesetzungsverfahren
• VG Köln, 10.10.2024 - 15 L 1071/24

  Probezeit, Verlängerung, Verkürzung, Entlassung
• VG Berlin, 24.07.2024 - 5 L 371.24

  Auswärtiger Dienst; Beförderung im gehobenen Dienst; Verwendung im Bereich …
• VG Schleswig, 23.05.2024 - 12 B 15/24
• VG Bayreuth, 28.01.2022 - B 5 E 21.1198

  Berücksichtigung in der Beförderungsrangliste, Wahrnehmung einer höherwertigen …
• VG Düsseldorf, 21.12.2021 - 10 L 2488/21
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

  Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
• VG Köln, 29.04.2024 - 19 L 1923/23
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 12 L 1778/23

  Wahl eines Kreisdirektors, kommunaler Wahlbeamter, Verfahrensabhängigkeit des …
• VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
• VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Schleswig, 06.12.2016 - 11 B 27/16

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Beförderung
• VG München, 19.07.2016 - M 5 K 14.5710

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741

  Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
• VG Magdeburg, 27.11.2025 - 5 A 110/24

  Dienstpostenvergabe bei fehlerhafter Ausschreibung, Lösung vom Anforderungsprofil
• VG Köln, 26.02.2025 - 19 L 234/25
• VG Schleswig, 19.12.2024 - 12 B 64/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Bewerbung
• VG Schleswig, 22.11.2023 - 12 B 50/23
• VG Köln, 08.09.2022 - 19 L 1250/22
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 K 20.876

  Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, beschränkte Ämterreichweite, kein Anspruch …
• VG Schleswig, 15.05.2024 - 12 B 11/24