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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5926
VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99.KO (https://dejure.org/1999,5926)
VG Koblenz, Entscheidung vom 07.12.1999 - 5 K 82/99.KO (https://dejure.org/1999,5926)
VG Koblenz, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 5 K 82/99.KO (https://dejure.org/1999,5926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • pflegezentrum.de

    Ausbildungsumlage in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der Altenpflegeausbildung; Altenpflegeumlage als unzulässige Sonderabgabe ; Aussetzung des Verfahrens und Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Grundsätze über die finanzverfassungsrechtliche ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PflR 2000, 146
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Dezember 1999 (5 K 82/99.KO) -.

    Rn. 78 c) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit den im Wesentlichen inhaltsgleichen Beschlüssen vom 24. August 1999 (EzB GG Art. 2 Nr. 32) und vom 7. Dezember 1999 (PflR 2000, S. 146) dem Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 2 BvL 16/99 und 2 BvL 18/99 die Frage vorgelegt, ob § 4 Rh.-Pf. AltPflAusbVergG mit Art. 2 Abs. 1 GG und 20 Abs. 3 GG vereinbar sei.

  • BVerfG - 2 BvL 18/99 (anhängig)
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Dezember 1999 (5 K 82/99.KO) -.
  • VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …

    Die bestehende Sachnähe der Pflegeeinrichtungen und Heime zu den Finanzierungszwecken wird auch nicht durch die Regelung in § 8 Abs. 1 SGB XI ausgeschlossen, nach der die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist (so aber: VG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 K 2840/98.We - VG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 1999 - 5 A 21/98 - VG Koblenz, Beschluss vom 24. August 1999 - 5 K 2748/98.Ko - und Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 5 K 82/99.Ko - vgl. auch HessVGH, Urteil vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 -).
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