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| LG Zweibrücken, 06.05.2010 - Qs 27/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
Allein solche neuen oder neu hervorgetretenen Tatsachen, die eine geänderte Bewertung des Genugtuungsbedürfnisses oder der Zumutbarkeit der Auflage für den Verurteilten rechtfertigen, dürfen in eine Abwägung nach § 56e StGB eingestellt werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 2. November 2010 - 2 Ws 704/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 Ws 135/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. September 2004 - 1 Ws 248/04; LG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Mai 2010 - Qs 27/10;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 56e Rn. 8;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56e Rn. 5;… Groß/Kett-Straub in MK-StGB, 4. Aufl., § 56e Rn. 12). - LG Kiel, 10.08.2010 - 38 Qs 49/10
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Umdeutung der Beschwerde in einen Antrag …
Für diesen Fall kann indes nichts anderes als für die vorstehend dargestellten Konstellationen gelten (so schon Beschluss v. 28.05.2010 - 38 Qs 27/10). - LG Saarbrücken, 01.06.2011 - 2 Qs 11/11
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Rn. 12 a) Die Kammer lässt hierbei offen, ob die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitsauflage dem Bewährungshelfer überlassen werden darf, da diese Übertragung mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot kollidiert (so die ganz h.M., OLG Dresden, StV 2009, 531; OLG Braunschweig, StV 2007, 257; OLG Köln…, Beschluss vom 02.11.2010, 2 Ws 704/10, zitiert nach juris, dort Rn. 5; LG Zweibrücken, VRS 119, 121; KG Berlin…, Beschluss vom 13.04.2005, 5 Ws 157/05, zitiert nach juris, dort Rn. 6; OLG Hamm (3. Senat)…, Beschluss vom 06.01.2004, 3 Ss 512/03, zitiert nach juris, dort Rn. 30; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 1997, 2, 3; OLG Schleswig…, Beschluss vom 09.04.1986, 1 Ws 141/86, zitiert nach juris, dort Rn. 6;… Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 56 b Rn. 8;… Stree / Kinzig in Schönke - Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 56 b Rn. 14 m.w.N;… Groß in Münchener Kommentar zum StGB, § 56 b Rn. 24; a.A. OLG Hamm (2. Senat), NStZ 1998, 56;… Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2008, § 56 b Rn. 19).
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