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| Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 09.07.2012 - RDG 2/12 |
Zitiervorschläge
Richterdienstgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.07.2012 - RDG 2/12 (https://dejure.org/2012,101830)
Richterdienstgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juli 2012 - RDG 2/12 (https://dejure.org/2012,101830)
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Verfahrensgang
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 09.07.2012 - RDG 2/12
- DGH Baden-Württemberg, 21.03.2014 - DGH 4/13
- OLG Stuttgart, 21.03.2014 - DGH 4/13
- BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 4/14
Wird zitiert von ...
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12
Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem …
Vielmehr sind Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinn des § 26 Abs. 3 DRiG auch nur mittelbare Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit (zuletzt BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 20.01.2011 - RiZ (R) 1/10, Juris; Dienstgericht für Richter Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - RDG 2/12), etwa die zur Abwicklung der Geschäftsprüfung ergehenden einzelnen Anordnungen (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 19.09.1986 - RiZ (R) 1/86).
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