Rechtsprechung
| RG, 11.11.1892 - 2164/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein Betrug dadurch begangen werden, daß derjenige, der einen Vollstreckungsbefehl (§§. 639. 640 C.P.O.) erwirkt hat, den Gerichtsvollzieher mit der Ausführung der Zwangsvollstreckung beauftragt, ohne ihm Mitteilung davon zu machen, daß vom Schuldner nach der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 23, 286
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13
Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …
Eine Prüfungskompetenz hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung (Titelforderung) steht ihm nicht zu (vgl. RGSt 23, 286, 287;… Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 464).