Rechtsprechung
| RG, 02.06.1890 - 1197/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist unter "Wahlhandlung" im Sinne von §. 108 St.G.B.'s zu verstehen? Unterschied zwischen "Herbeiführung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlhandlung" und "Verfälschung des Ergebnisses der Wahlhandlung".
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 20, 420
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
a) Zu Recht stellt die Kammer darauf ab, dass der Tatbestand erfüllt ist, wenn unter der Form einer gesetzmäßig vollzogenen Wahl die Wahlausübung tatsächlich in ungesetzlicher Weise stattgefunden hat und das dadurch herbeigeführte Stimmverhältnis ein anderes geworden ist, als es beim ordnungsgemäßem Vollzug der Wahl gewesen wäre (RGSt 20, 420;… Fischer, a.a.O., Rdnr. 2;… SK-Rudolphi, StGB, 8. Aufl., 2007, § 107a, Rdnr. 3;… MüKo-Müller, a.a.O., Rdnr. 14). - BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80
Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes …
Es ist vorher nie streitig gewesen, daß allein schon dadurch, daß ein Nichtberechtigter an der Wahl teilnimmt, ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt wird (vgl. u.a. RGSt 7, 144, 145; 20, 420 ff; 41, 121, 123).