Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 10, 56

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• BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

  nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener …

  Was die von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses angeht, so ist der Senat von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 10, 56, 58, 59; 24, 64, 66) und des Bundesgerichtshofs (…GA 1973, 111, 112) ausgegangen, daß Mängel eines Eröffnungsbeschlusses noch in der Hauptverhandlung geheilt werden können.

  Die in Betracht kommenden Urteile hatten sich mit Verfahren zu befassen, bei denen ohne Behebung von Mängeln des Eröffnungsbeschlusses eine tatrichterliche Sachentscheidung erging (RGSt 10, 56, 57; 43, 217, 218 f; 55, 113; 65, 250, 251; 68, 105, 106 f, 108; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77).

• BGH, 02.02.1954 - 2 StR 10/53

  Rechtsmittel

  Die Erläuterung durch die Anklageschrift hat RGSt 10, 56 gerade in dem Falle für zulässig erachtet, daß die Bezeichnung der Tatsachen fehlt, in denen die gesetzlichen Merkmale der Tat gefunden werden.
• BGH, 15.01.1976 - 4 StR 436/75

  Zulässigkeit der Besetzung des Schwurgericht mit denselben Richtern für alle …

  Ob andere Mängel des Eröffnungsbeschlusses, die nicht seine Unwirksamkeit zur Folge haben, mit der Revision gerügt werden können, ist bestritten (vgl. RGSt 10, 56; BGHSt 10, 278; 22, 169).

• BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54

  Rechtsmittel

  Da Landgerichtsrat Dr. E. auch an dem Eröffnungsbeschluss mitgewirkt hat, ist dieser unwirksam (RGSt 55, 113; vgl. auch RGSt 10, 56; 27, 125; 43, 217).
• BGH, 27.01.1953 - 1 StR 529/52

  Rechtsmittel

  Der Angeklagte kann deshalb seine Revision nicht darauf stützen (vgl. RGSt 10, 56, 59; RGRspr 5, 583; 6, 644).
• BGH, 22.08.1952 - 4 StR 404/51

  Rechtsmittel

  Angesichts dieser Erklärung kann er die Revision nicht auf den gerügten Verfahrensfehler stützen (RGSt 10, 56, 59).