Rechtsprechung
| RG, 15.12.1884 - 2738/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 11, 294
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.01.1959 - 2 StR 434/58
Voraussetzungen des Inverkehrbringens eines Getränkes unter der Bezeichnung …
In den Entscheidungen, in denen dieses sich mit der Verwendung von unzulässigen Stoffen bei der Bierbereitung und dem Vertrieb eines solchen Erzeugnisses in Bayern befaßt hat (so u.a. in RGSt 7, 314; 6, 434; 10, 266; 11, 294, 382; 12, 94; 21, 346; 24, 36),war das Getränk als Bier bereitet und als solches in Verkehr gebracht worden.
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