Rechtsprechung
| RG, 10.02.1885 - 179/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 12, 6
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.09.1951 - 3 StR 238/51
Rechtsmittel
Die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung ist nur eine Bedingung der Strafbarkeit in eben dem Sinne, in dem dies für das Erfordernis "innerhalb ihrer Zuständigkeit" vom Reichsgericht seit der Entscheidung RGSt 12, 6, 7 ständig angenommen worden ist (RGSt 63, 326, 329 u. 64, 75, 76).
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