Rechtsprechung
| RG, 03.12.1885 - 2721/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 116
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Mit seiner Unterschrift bezeugte der Angeklagte auch die Tatsache des Zugegenseins bei der Vorlesung (vgl. BGH DNotZ 1969, 178; RGSt 13, 116, 119;… Jansen a.a.O. Rdn. 32).Die Beurkundung des Zugegenseins betraf eine rechtlich erhebliche Tatsache (vgl. BGH DNotZ 1969, 178; RGSt 13, 116, 120; RGZ 61, 95, 99;… Jansen a.a.O. Rdn. 29;… Keidel a.a.O. § 174 Rdn. 8;… Schlegelberger a.a.O. § 174 Rdn. 2).
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