Rechtsprechung
| RG, 04.12.1885 - 2981/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 138
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.09.1956 - 2 StR 292/54
Rechtsmittel
Wenn seine Geltendmachung auch von der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten abhängig ist, so ist doch bereits vorher ein bedingter Anspruch gegeben, den das Urteil endgültig feststellt (RGSt 13, 138, 142; 32, 298; RGZ 20, 256, 260). - BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55
Rechtsmittel
Soweit die Revision Verletzung des § 245 StPO behauptet, weil die Strafkammer es unterlassen habe, die in der Hauptverhandlung vorliegenden Akten des Amtsgerichts Reichenhall und der Spruchkammer auszuwerten (B VI 4 a und b RevBegr), scheitert die Rüge schon daran, dass die Verteidigung nicht die Verlesung bestimmter Schriftstücke beantragt hat (vgl RGSt 13, 138; 41, 13; BGH 1 StR 222/54 vom 11. Januar 1955).
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