Rechtsprechung
| RG, 14.01.1886 - 3046/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 324
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Das Reichsgericht war seit jeher der Auffassung, daß diese Beschwer aus dem Entscheidungssatz selbst hervorgehen müsse, daß dagegen eine mögliche Beeinträchtigung des Angeklagten, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, nicht als Beschwer in diesem Sinne anzusehen sei und den Angeklagten daher zur Einlegung des Rechtsmittels nicht berechtige (vgl. RGSt 4, 355; 13, 324; 63, 184; 67, 317; 69, 12, 124, 157). - OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15
Zulässigkeit einer sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung …
RGSt 4, 355; 13, 324; 63, 185; 67, 317; 69, 13; BGHSt 7, 153; 13, 77; 16, 374; 27, 290; 34, 124; BGH NJW 1955, 639; 1986; 1820; OLG Braunschweig, MDR 1950, 629; OLG Celle, NdsRpfl.
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