Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 13, 396

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 21.10.1985 - 1 StR 316/85

  Herstellen einer gefühlsmäßigen Verpflichtung des Wählers; Begriff des Vorteils

  Gewährt ist ein solcher Vorteil auch dann, wenn er dem Begünstigten nur mittelbar zugute kommt (BGHSt 14, 123, 128; BGH NJW 1959, 345, 346; RGSt 13, 396).
• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
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• EGMR, 18.03.2008 - 6042/02

  KAFKA v. THE CZECH REPUBLIC

  4 C 419/86 and 4 C 166/90.

  Turning to the present case, the Court observes that the applicant applied, in respect of proceedings no. 4 C 419/86, for compensation pursuant to Act no. 82/1998 as amended on 10 July 2006.

• BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

  Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …

  Soweit die Revision des Angeklagten Bi. darauf abstellt, die Spende E. an ihn im Juli 1966 für die Norwegenreise des von ihm geleiteten Männergesangvereins Ap. habe für ihn keinen geldwerten Vorteil gebracht und sei auch nicht als Gegenleistung für eine Amtshandlung des Angeklagten gedacht gewesen, übersieht sie zunächst, daß eine sogenannte mittelbare Bestechung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 331 StGB ausreicht (vgl. RGSt 13, 396; BGHSt 14, 123, 127 f).
• BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58

  Rechtsmittel

  Die Möglichkeit einer künftigen Ehe mit der Zeugin (He.) eröffnete aber dem Untersuchungsrichter die Aussicht, daß der ihr versprochene materielle Vorteil auch ihm - als künftigem Ehemann - zugute kommen werde (vgl. RGSt 13, 396).
• BGH, 20.05.1959 - 2 StR 160/59

  Rechtsmittel

  Voraussetzung ist nur, daß der Vorteil mittelbar auch dem Beamten zukommt (RGSt 13, 396; RG HRR 1940, 872; vergleiche auch für Vorteilsbeihilfe zur Steuerhinterziehung RGSt 58, 15, für Hehlerei BGHSt 6, 59).
• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 409/53

  Rechtsmittel

  Es handelte sich um eine mittelbare Bestechung; denn der der Ehefrau gewährte Vorteil kam sachlich auch dem Beschwerdeführer zugute (vgl. RGSt 13, 396 ff).
• BGH, 09.05.1961 - 5 StR 121/61

  Rechtsmittel

  Der dem nicht beamteten Angehörigen zugewendete Vorteil muß nur mittelbar auch dem Beamten zugute kommen (vgl. RG HRR 1940, 872; RGSt 13, 396; BGH NJW 1961, 47219).