Rechtsprechung
| RG, 24.06.1886 - 1420/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 14, 279
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 628/94
Verfolgungsverjährung bei Kapitalanlagebetrug (Tatbegehung durch unrichtige …
Sie sind - ungeachtet der sie kennzeichnenden, formal-inhaltlichen Besonderheiten (Angaben über die angebotene Kapitalanlage, Anspruch auf Vollständigkeit) - Werbeschriften (…Lackner, StGB 20. Aufl. § 264 a Rdn. 10;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 264 a Rdn. 9;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 264 a Rdn. 18 f;… Samson in SK § 264 a Rdn. 23); sie lassen sich daher bereits den in dieser Bestimmung beispielhaft erwähnten "Werbedrucksachen" zuordnen und dienen nach ihrem objektiven Charakter, für den Inhalt und Beschaffenheit maßgebend sind (RGSt 14, 279, 282 f; 36, 11, 13; 66, 145 f;… Löffler aaO Rdz. 58), unmittelbar und ausschließlich (RGSt 36, 11, 13 f;… Löffler aaO;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts 3. Aufl. 12. Kap. Rdz. 20) den "Zwecken eines Gewerbes".
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