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Rechtsprechung
   RG, 05.07.1886 - 1568/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1886,341
RG, 05.07.1886 - 1568/86 (https://dejure.org/1886,341)
RG, Entscheidung vom 05.07.1886 - 1568/86 (https://dejure.org/1886,341)
RG, Entscheidung vom 05. Juli 1886 - 1568/86 (https://dejure.org/1886,341)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 14, 310
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.06.1976 - 3 StR 94/76

    Annahme einer Täuschung im Sinne des Betrugstatbestands bei Lieferung …

    Allgemein ist aus dem Angebot oder der Lieferung einer Kaufsache nicht ohne weiteres deren Mängelfreiheit zu entnehmen, die Feststellung von Sach- oder Rechtsmängeln einer verkauften Sache ist vielmehr grundsätzlich Sache des Käufers (vgl. RGSt 2, 430; 14, 310; 20, 145;… Lackner in LK, 9. Aufl. § 263 Rdn 47).
  • BGH, 11.02.1959 - 2 StR 597/58

    Einlegung der Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und Fehlern …

    Daß die Mieter keine dem vereinbarten Wert entsprechende Wohnung erhalten haben, der Angeklagte also "schlecht" erfüllt hat, begründet noch keinen Betrug (vergl. hierzu allgemein RGSt 14, 310; 42, 58; 73, 384 sowie die dort zitierten Entscheidungen).
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