Rechtsprechung
| RG, 05.10.1886 - 2325/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 14, 364
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01
Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die …
Auf die Frage, ob ein solches Verhalten nach standesrechtlichen Gesichtspunkten billigenswert ist, kommt es hier nicht an (BGH AnwBl 1955, 69;… zustimmend Schönke/Schröder-Cramer a.a.O. Rdnr. 15; vgl. auch RGSt 14, 364, 379; 66, 103; BGHSt 5, 301, 309). - OLG Braunschweig, 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04
Einklagen erhöhten Anwaltshonorars bei formunwirksamer Honorarvereinbarung; …
Der Tatbestand der Gebührenüberhebung kann nicht nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn ein Anwalt den Rahmen eines nur auf Gesetz beruhenden Anspruchs überschreitet (so noch RGSt 14, 364, 372 f), sondern nach neuerer Auffassung auch dann, wenn der Anwalt eine ihm nicht zustehende Zahlungsaufforderung auf eine Honorarvereinbarung stützt (BayObLG … - BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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