Rechtsprechung
| RG, 15.11.1888 - 2473/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 18, 219
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.05.1953 - 3 StR 926/52
Vergütung eines Vormunds oder eines Pflegers als Vergütung im Sinne des § 352 …
Der Zahlende muss von der irrigen Auffassung ausgehen, der geforderte Betrag werde als Gebühr oder Vergütung in dieser Höhe geschuldet, der Fordernde habe nach irgendwelchen gesetzlichen Vorschriften einen rechtlichen Anspruch darauf (vgl. RGSt 18, 219; 19, 30). - BGH, 25.07.1967 - 1 StR 195/67
Parteiverrat und versuchte Gebührenüberhebung - Bestellung eines auswärtigen …
Sine etwaige - nicht zum Ausdruck gebrachte - Ansicht des Angeklagten, daß er aus einem anderen Grunde den geforderten Betrag verlangen könnte, beseitigt den Vorsatz nicht (vgl. RGSt 18, 219, 222).
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