Rechtsprechung
| RG, 04.01.1889 - 3008/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 18, 365
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
Schon das Reichsgericht (RGSt 18, 365, 367; 44, 38, 41) hat es gebilligt, daß derartige Wiederholungsfragen der Verteidigung zurückgewiesen werden. - BGH, 06.04.1954 - 5 StR 698/53
Rechtsmittel
Wie sich aber aus der Revisionsbegründung ergibt, hat der Verteidiger das Verfahren des Vorsitzenden hingenommen, ohne eine Entscheidung des Gerichts zu beantragen, die nach § 238 Abs. 2 StPO zulässig gewesen wäre (vgl RGSt 18, 365[367]).
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