Rechtsprechung
| RG, 21.09.1888 - 1579/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 18, 95
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Rechtsmittel
Verweisungen auf Anlagen sind nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RGSt 14, 348 f; 18, 95 f; 20, 42 f; 29, 411;… RG GA 47, 163; 68, 364; RG Recht 1921 Nr. 2695; RGJW 1930, 3404, 13). - BGH, 17.06.1952 - 1 StR 849/51 Die übrigen Verfahrensrügen sind entweder offensichtlich unbegründet oder, soweit sie auf eine Strafanzeige wegen Meineids, den Akteninhalt und auf "verschiedene" Schreiben des Angeklagten Bezug nehmen, unzulässig (RGSt 18, 95; 20, 42).
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