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Rechtsprechung
   RG, 25.05.1889 - 1206/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1889,334
RG, 25.05.1889 - 1206/89 (https://dejure.org/1889,334)
RG, Entscheidung vom 25.05.1889 - 1206/89 (https://dejure.org/1889,334)
RG, Entscheidung vom 25. Mai 1889 - 1206/89 (https://dejure.org/1889,334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGSt 19, 233
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12

    Vorlageverfahren (entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 GVG für die …

    Hinsichtlich Form und Inhalt unterliegt das in das Protokoll aufgenommene Urteil den gleichen Anforderungen wie die in einer getrennten Urkunde erstellten Urteile (vgl. RGSt 19, 233).
  • OLG Hamburg, 03.02.2016 - 1 Rev 61/15

    Urteil im Strafverfahren: Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

    Hinsichtlich Form und Inhalt unterliegt das in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Urteil - mit Ausnahme der sich bereits aus dem Protokoll gemäß § 272 StPO ergebenden Angaben des Urteilskopfes nach § 275 Abs. 3 StPO (OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 - 32 Ss 110/11, juris) - den gleichen Anforderungen wie das in einer getrennten Urkunde erstellte Urteil (RG, Urteil vom 25. Mai 1889 - 1206/89, RGSt 19, 233, 234; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243, 249).

    Bei zweckbezogener Auslegung des § 275 Abs. 1 und 2 StPO sollen die Unterschriften unter dem Urteil beurkunden, dass die Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis des Kollegialgerichts übereinstimmen (RG, Urteil vom 25. Mai 1889, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 558/74, BGHSt 26, 92, 93;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 19).

  • BayObLG, 29.07.1986 - 1 ObOWi 142/86

    Niederlegung der Urteilsgründe in einer Urkunde ohne Rubrum und Formel

    Diese selbständige Urteilsurkunde (Urteilsurschrift) hat nämlich das Rubrum (§ 275 Abs. 3 StPO , § 71 OWiG ) , die Urteilsformel, die Urteilsgründe und die Unterschrift des Richters zu umfassen (RGSt 19, 233; BayObLGSt 1970, 224; BayObLG vom 27.9.1982 - 1 Ob OWi 259/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 20;… Engelhardt in IKK StPO § 275 Rdn. 2, 4, 5;… KMR StPO 7. Aufl. § 275 Rdn. 6;… Kleinknecht StPO 37. Aufl. § 275 Rdn. 2) .

    Im vorliegenden Fall steht auch außer Zweifel, daß die in der unvollständigen Urteilsurschrift enthaltenen Gründe zu dem verkündeten und im Protokoll beurkundeten Urteil gehören (vgl. RGSt 19, 233/234; BayObLG v.27.9.1982 - 1 Ob OWi 259/82).

  • BayObLG, 27.09.1982 - 1 ObOWi 259/82

    Urteilszustellung

    Diese selbständige Urteilsurkunde (Urteilsurschrift) hat nämlich das Rubrum (§ 275 Abs. 3 StPO , § 71 OWiG ), die Urteilsformel, die Urteilsgründe und die Unterschrift des Richters zu umfassen (RGSt 19, 233; BayObLGSt 1970, 224;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 23. Aufl. § 275 Rdn. 20;… Engelhardt in Karlsruher Kommentar StPO § 275 Rdn. 2,4, 5;… KMR StPO 7. Aufl. § 275 Rdn. 6;… Kleinknecht StPO 55. Aufl. § 275 Rdn. 2).

    Im vorliegenden Fall steht auch außer Zweifel, daß die in der unvollständigen Urteilsurschrift enthaltenen Gründe zu dem verkündeten und im Protokoll beurkundeten Urteil gehören (vgl. RGSt 19, 233/234).

  • OLG Köln, 19.11.1982 - 1 Ss 761/82

    Hauptverhandlung; Urteil

    Zum "Urteil" in diesem Sinne gehören aber neben den schriftlichen Gründen auch der Tenor und das Rubrum einschließlich der nach § 275 Abs. 3 StPO notwendigen Angaben (vgl. RGSt 19, 233,234;… Gollwitzer in: Löwe- Rosenberg a.a.O., § 275 Rdn. 20).
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