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Rechtsprechung
   RG, 11.10.1880 - 2396/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1880,476
RG, 11.10.1880 - 2396/80 (https://dejure.org/1880,476)
RG, Entscheidung vom 11.10.1880 - 2396/80 (https://dejure.org/1880,476)
RG, Entscheidung vom 11. Oktober 1880 - 2396/80 (https://dejure.org/1880,476)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 2, 316
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

    Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

    Hierbei war die Frage, ob und in welchem Ausmaß die kirchliche Vermögensverwaltung staatlicher Aufsicht - insbesondere einem Informations- und Beanstandungsrecht der Staatsbehörden - unterliegt, nach dem zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort bestehenden Rechtszustand zu beurteilen (vgl. RGSt 2, 316; 3, 258; 13, 432; 14, 130; 57, 23; 63, 116; 68, 85; 71, 149; RG JW 1929, 3386; 1933, 1727; 1934, 2070; 1935, 1248; 1935, 3391; RG HRR 1939 Nr. 273; 1941 Nr. 459).

    aa) Es ist - zumindest im Hinblick auf kirchliches Handeln - nicht möglich, aus dem Bestehen einer staatlichen Aufsicht ohne weiteres auf den staatlichen Charakter der beaufsichtigten Tätigkeit selbst zu schließen (Hesse, Der Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich 1956 S. 145 Fußn. 22; a. A. indes RGSt 2, 316, 318).

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