Rechtsprechung
| RG, 26.10.1880 - 2145/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 2, 393
Wird zitiert von ...
- BAG, 22.02.1967 - 4 AZR 127/66
Gerichtsassessor - Übertragung richterlicher Funktion - Überweisung zur …
Damit kommt es maßgeblich darauf an, ob das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel, d. h. auf der unzulässigen Anwesenheit des Gerichtsassessors T bei der Beratung und Abstimmung beruhen kann (ebenso RGSt 2, 393; RG-Rechtsprechung 10, 640; RGSt 25, 237; RG JW 26, 1227; RGSt 64, 167; BGHSt 18, 165,331; BSG AP Nr. 1 zu § 193 GVG).
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