Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 20, 326

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

  Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …

  Im Bereich des § 263 StGB, der bei aktiven Begehungsweisen durch das Tatbestandsmerkmal der Täuschung eine kommunikative Beziehung zwischen Täter und Opfer fordert, muss diese vermögensrelevante Schutzpflicht gerade auf Aufklärung gerichtet sein (vgl. schon RG, Urteil vom 17. März 1890 - 403/90, RGSt 20, 326, 333; RG, Urteil vom 7. Dezember 1939 - 2 D 645/39, 73, 393, 395), um eine dem Opfervermögen zurechenbare, irrtumsbedingte Vermögensverfügung zu verhindern.
• BGH, 30.06.1970 - 1 StR 127/70

  Trittbrettfahrer nach Entführung - Abgrenzung § 255 StGB - § 263 StGB

  In einem solchen Falle ist die Irrtumserregung wesentlicher Bestandteil der Drohung, so daß allein Erpressung und nicht Betrug vorliegt (BGHSt 11, 66, 67 [BGH 12.11.1957 - 5 StR 505/57]; RGSt 20, 326, 329; RG JW 1934, 3285;… RG GA 51, 194; 69, 400; Otto, ZStW 79, 59, 94 ff); über die Drohung hinaus kam der Täuschung keine selbständige tatbestandliche Bedeutung zu, so daß auch kein tateinheitliches Zusammentreffen von Erpressung und Betrug in Betracht kommt (…vgl. RG GA 69, 400;… Schönke/Schröder, StGB 15. Aufl. § 253 Rdn. 37).
• BGH, 12.11.1957 - 5 StR 505/57

  Bestrafung eines Gehilfen bei Unkenntnis über die Drohung durch den Täter i.R.e. …

  In einem solchen Falle geht zwar die Täuschung in der Drohung auf, so daß allein Erpressung und nicht zugleich Betrug vorliegt (RGSt 20, 326, 329 f;… RG GA 38, 54; 51, 194; 69, 400; RG JW 1934, 3285; RG HRR 1941, 169).

• BGH, 22.04.1964 - 2 StR 88/64

  Rechtsmittel

  Es ist zwar richtig, daß zwischen Betrug und Erpressung Tateinheit bestehen kann, wenn der Täter neben der Vorspiegelung falscher Tatsachen auch durch das Inaussichtstellen eines anderweiten empfindlichen Übels einwirkt, so daß die Entschließung des Geschädigten teils dem Einfluß der Täuschung, teils dem der Furcht zuzuschreiben ist (RGSt 20, 326;… RG GA 69, 400).
• OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04

  Zustellung einer us-amerikanischen Sammelklage

  Bereits das Reichsgericht hat "fortgesetztes Bedrohen mit einem kostspieligen Prozess" bei Kenntnis der Unbegründetheit des Anspruch so gewürdigt (Urteil vom 17.03.1890, RGSt 20, 326;… ebenso Leipziger Kommentar/Herdegen, StGB , 11. Aufl., § 253 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB , 53. Aufl., 2006, Rdn. 33 a.E.).
• BGH, 07.06.1957 - 1 StR 201/57

  Rechtsmittel

  Soweit die Beschwerdeführerin vom Frühjahr 1955 ab F. gegenüber unwahre Erklärungen, insbesondere über den angeblichen "Tom" abgab, hatten diese Täuschungen keine selbständige strafrechtliche Bedeutung, sondern dienten ersichtlich nur der verstärkten Wirkung der von Kiefer ausgehenden fortgesetzten Drohungen (RGSt 20, 326, 329;… RGGA 38, 54; 51, 194; 69, 400; RG JW 1923, 606 Nr. 2; 1934, 3285 Nr. 25; DR 1940, 27 Nr. 9; HRR 1941 Nr. 169; BGH NJW 1956, 1526 Nr. 13).