Rechtsprechung
| RG, 12.02.1891 - 3726/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 21, 364
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Das würde dem in jahrzehntelanger Rechtsprechung herausgearbeiteten (vgl. z.B. schon RGSt 3, 10; 5, 304; 21, 364) und in BGHSt 9, 348, 351 nochmals bekräftigten Grundsatz widersprechen, daß staatliche Gelder den öffentlichen Kassen auch nicht für kurze Zeit entzogen werden dürfen.
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