Rechtsprechung
| RG, 06.10.1891 - 2167/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 22, 156
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85
Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF
Der Bundesgerichtshof hat bisher im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 6, 357; 22, 156; 59, 31, 34; RGRechtspr. 4, 300, 302 und 506, 509; RG JW 1935, 2380 Nr. 40; RG GA Bd. 69, 223) und des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone (OGHSt 1, 35, 36) die Auffassung vertreten, das wiederum mit der Sache befaßte Revisionsgericht sei, auch wenn es ein höheres als das erste Revisionsgericht ist, an die der Aufhebung zugrunde liegende rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsrichters gebunden:. - BGH, 19.03.1951 - 3 StR 84/51
Rechtsmittel
Auch, das spätere Revisionsgericht ist an sie gebunden (RGSt 22, 156 (158); 59, 31 (34)).
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