Rechtsprechung
| RG, 09.02.1892 - 3755/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 22, 335
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 05.03.2004 - 4St RR 22/04
Beschränkung des Beweisantragsrechts wegen Missbrauch nur in extremen …
Etwas anderes gelte nur, wenn der Angeklagte unter dem Schein der Antragstellung unzulässige Zwecke verfolge; dies müsse dann aber für das Revisionsgericht nachprüfbar ermittelt und in der Begründung vom Tatrichter erkennbar gemacht werden (RGSt 22, 335, 336/337).
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