Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 22, 367

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 104/22

  Rechtlicher Hinweis (Wechsel der Beteiligungsform; Mittäterschaft; …

  Wie auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angenommen hat, liegt damit ein Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO vor, denn der Wechsel der Beteiligungsform von Mittäterschaft zu (Allein-)Täterschaft erfordert wegen der Möglichkeit einer anderen sachgemäßen Verteidigung einen Hinweis nach dieser Vorschrift (so schon RGSt 22, 367;… vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 27 mwN).
• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
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• BGH, 14.06.1983 - 1 StR 82/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rüge der …

  Bei diesem Verfahrensgang mußte die Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hingewiesen werden, sie könne auch als alleinige Täterin verurteilt werden (vgl. BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; RGSt 22, 367; RG GoldtA 43, 393, 394).

• BGH, 23.06.1964 - 1 StR 1/64

  Schwerhörigkeit eines Schöffen als Revisionsgrund - Einschreiten des …

  Darin liegt ein Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO (RGSt 22, 367).
• BGH, 12.03.1953 - 3 StR 468/52

  Rechtsmittel

  Die Angeklagte hätte sich daher im Falle eines Hinweises nicht anders verteidigen können (RGSt 22, 367; 63, 430).
• BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77

  Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …

  Damit wäre ein Hinweis darauf erforderlich gewesen, daß der Angeklagte auch als Alleintäter bestraft werden konnte (vgl. BGHSt 11, 18, 19; RGSt 22, 367).