Rechtsprechung
| RG, 02.05.1892 - 1131/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 23, 102
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.04.1975 - 4 StR 120/75
Begriffsbestimmung des Gebäude, welches zur Wohnung von Menschen dient - …
§ 306 Nr. 2 StGB ist ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt (RGSt 23, 102, 103; 60, 136, 137; OGHSt 1, 244, 245).Demzufolge haben es auch das Reichsgericht (RGSt 23, 102, 103) und der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGHSt 1, 244, 245) als rechtlich bedeutungslos angesehen, ob sich zur Tatzeit tatsächlich Menschen in dem in Brand gesetzten Gebäude befunden haben und ob der Täter sich sogar davon überzeugt hatte, daß im konkreten Fall ein Menschenleben nicht gefährdet gewesen sei (…so auch Maurach aaO. S. 528;… Dreher aaO. Anm. 1;… Lackner aaO. Anm. 1; Olshausen, § 306 StGB Anm. 5).
- BGH, 04.07.1989 - 1 StR 153/89
Schwere Brandstiftung - Vorsatz - Brandstifter - Ursachenverlauf - Kausalverlauf …
Wie in den Fällen des § 306 Nr. 2 StGB braucht der Täter auch hier nicht in seinen Vorsatz auf zunehmen, daß er durch sein Tun Menschen konkret gefährdet (vgl. RGSt 23, 102, 103; BGHSt 34, 115, 119; 35, 283, 285). - BGH, 22.04.1982 - 4 StR 561/81
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit …
Daher sieht es die Rechtsprechung als rechtlich unerheblich an, ob sich zur Tatzeit tatsächlich - sei es auch widerrechtlich - Menschen in dem in Brand gesetzten Gebäude befunden haben und ob der Täter sich davon überzeugt hat, daß im konkreten Fall ein Menschenleben nicht gefährdet werden konnte (vgl. RGSt 23, 102, 103; OGHSt 1, 244, 245).
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