Rechtsprechung
| RG, 16.11.1893 - 3218/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 24, 389
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.10.1953 - 5 StR 228/53
Angriff auf Gerichtsvollzieher - §§ 113, 223 StGB, § 759 ZPO, keine …
Das Reichsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 759 ZPO die Amtsausübung rechtswidrig macht (vgl RGSt 7, 370; 24, 389; RG DR 1942, 1756).
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