Rechtsprechung
| RG, 16.04.1894 - 1260/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 25, 262
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 202/83
Niederschrift - Aussage - Beschuldigter - Zeuge - Ermittlungsverfahren - …
Es ist anerkannten Rechtes, daß im Strafprozeß das Verwertungsverbot für eine Aussage wegen unterlassener Belehrung entfällt, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung nach entsprechender Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht auf dieses verzichtet; alsdann dürfen ihm aus seiner früheren, verfahrenswidrig zustandegekommenen Vernehmung Vorhalte gemacht werden (BGHSt 20, 234; RGSt 25, 262, 263 und RG in JW 1928, 1306 sowie Pelchen in KK, 1982, § 52 Rz. 39 und Meyer in Löwe/Rosenberg = aaO). - EGMR, 08.12.2005 - 23025/03
DIMITRAKOPOULOU c. GRECE
Rn. 5 Le 14 avril 1994, 1e tribunal de première instance d'Athènes fit droit à sa demande (décision no 1260/94). - EGMR, 30.09.2004 - 23025/03
DIMITRAKOPOULOU c. GRECE
Le 14 avril 1994, 1e tribunal de première instance d'Athènes fit droit à sa demande (décision no 1260/94).
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