Rechtsprechung
| RG, 31.05.1894 - 1281/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 25, 389
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.12.1955 - 1 StR 354/55
Rechtsmittel
Ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verhinderung vorgelegen haben, darf das Revisionsgericht nicht nachprüfen (RGSt 25, 389 f; 40, 268, 269 f; 46, 254, 256; 55, 236 f; 62, 309 f; RG Goltd Arch Bd 56, 74; BGH MDR 1951, 539 zu § 67 GVG; vgl auch BGH NJW 1953, 1034 Nr. 20). - BGH, 13.01.1953 - 1 StR 651/52
Rechtsmittel
Wenn Dr. Sch. vielmehr infolge der starken Geschäftsbelastung der Kammer nur einen im Verhältnis zu dem Gesamtanfall geringen Teil der Verhandlungssachen an den von dem Präsidium des Landgerichts gemäss § 66 GVG ordnungsgemäss zu seinem regelmässigen Vertreter bestellten Landgerichtsrat B. oder bei dessen Verhinderung an ein anderes Mitglied der Kammer abgegeben hat, so verstiess das in keiner Weise gegen §§ 62 Abs. 1, 66 Abs. 1 GVG (vgl. u.a. RGSt 25, 389; 54, 298; 62, 366). - BGH, 20.05.1953 - I ZR 177/52
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat dementsprechend die Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden in ständiger Rechtsprechung auch dann für zulässig erklärt, wenn dessen vorübergehende Verhinderung schon bei Beginn des Geschäftsjahres gegeben war (RGSt 25, 389 [390]; 55, 201, 236 [238]; RGZ 126, 97).
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