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Rechtsprechung
   RG, 14.12.1893 - 3421/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1893,222
RG, 14.12.1893 - 3421/93 (https://dejure.org/1893,222)
RG, Entscheidung vom 14.12.1893 - 3421/93 (https://dejure.org/1893,222)
RG, Entscheidung vom 14. Dezember 1893 - 3421/93 (https://dejure.org/1893,222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 25, 8
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

    Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).
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