Rechtsprechung
| RG, 09.10.1894 - 2743/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 26, 138
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.12.1986 - 1 StR 514/86
Verlesbarkeit einer schriftlichen Erklärung eines die Auskunft nach § 55 …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt den Begriff im Anschluß an Schneidewin (JR 1951, 481, 483) anders als das Reichsgericht (RGSt 26, 138; 71, 10)zunächst auf solche schriftlichen Erklärungen, die von vornherein zu Beweiszwecken abgefaßt sind und sich zu einem für das Verfahren erheblichen Beweisthema äußern (BGHSt 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 20, 160, 161 [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH NStZ 1982, 79;… Mayr in KK § 250 Rdn. 9 m. w. Nachw.). - BGH, 14.04.1964 - 1 StR 63/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Unter "schriftlicher Erklärung" ist jedoch nicht jede schriftliche Aufzeichnung einer Person über irgend welche Wahrnehmungen zu verstehen, sondern nur eine solche Erklärung, die zu Beweiszwecken verfaßt worden ist (so entgegen der Ansicht des Reichsgerichts - u.a. in RGSt 26, 138 und 71, 10 - BGHSt 6, 141;… vgl. auch Löwe-Rosenberg StPO 21. Aufl. Anm. 5 zu § 250;… Kleinknecht-Müller StPO 4. Aufl. Anm. 1 b zu § 250; Schneidewin in JR 1951, 481).
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